Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit
4.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2018 7010Bundesblatt · BBl 2018 6949
3.4 Zusammenhang mit der Motion Dittli
Gestützt auf die von National- und Ständerat angenommene Motion Dittli (16.3705 «Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt») will der Bundesrat in den Beschlüssen zu Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen jeweils die Annahmen zur Teuerung aufführen, damit eine eindeutige Grundlage für allfällige spätere Anpassungen an den realen Teuerungsverlauf vorhanden ist. Dies ist insbesondere bei Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen im Rahmen der Bundesrechnung bedeutsam, denn diese werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert und stehen somit in Konkurrenz zu anderen Aufgaben. Bei den Entnahmen aus dem NAF kann auf diese jährlichen Anpassungen an die Teuerungsentwicklung verzichtet werden, da diese Ausgaben vollumfänglich aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert sind. Der ausgabenpolitische Spielraum wird also durch die Höhe der Einnahmen definiert. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht erforderlich, die Teuerungsannahmen zu den Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen, mit denen die Entnahmen aus dem NAF gesteuert werden, in den Bundesbeschlüssen auszuweisen.
4 Auswirkungen
4.1 Auswirkungen auf den Bund
Finanzielle Auswirkungen
Die Ausgaben für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen, für die grösseren Vorhaben sowie für die Erweiterungsprojekte des STEP Nationalstrassen werden über den NAF finanziert. Der Fonds wird durch zweckgebundene Finanzquellen gespeist. Bei dessen Schaffung wurde festgelegt, dass der Mineralölsteuerzuschlag bei Bedarf angehoben werden kann. Die Erhöhung erfolgt aber nicht auf Vorrat, sondern erst, wenn der Fondsbestand unter die Schwelle von 500 Millionen Franken sinkt.
Die NAF-Simulation von Juni 2018 zeigt, dass die Finanzierung der bis 2023 geplanten Fonds-Entnahmen für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen sichergestellt ist. Innerhalb dieses Planungszeitraums werden die Fondseinlagen stabil bleiben. Demgegenüber werden die Entnahmen – wie politisch gewollt – steigen. Als Folge davon werden die Fondsreserven mittelfristig sinken. Entgegen früheren Berechnungen zeigt sich nun, dass die Fondsreserven erst Mitte der Zwanzigerjahre eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nötig machen dürften. Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt auf der Einnahmenseite darin, dass per 1. Januar 2018 1,8 Milliarden Franken mehr in den NAF überführt werden konnten als 2014 angenommen. Bei den Ausgaben zeigt sich, dass in den kommenden Jahren der Bedarf für die Engpassprojekte, Kapazitätserweiterungen und Netzvollendung (in der Verantwortung der Kantone, z. B. Axenstrasse) tiefer sein wird als prognostiziert. Verschiedene Projekte sind unter anderem aufgrund von Einsprachen nicht so rasch baureif wie ursprünglich angenommen. Auch die Umsetzung von Projekten aus den Agglomerationsprogrammen erfolgt weniger schnell als vorgesehen.