Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit
3.3 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten
Bundesblatt · BBl 2018 7008Bundesblatt · BBl 2018 6949
3 Erläuterungen zu den Bundesbeschlüssen
3.1 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen
Art. 1
Um den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau im Sinne von Anpassungen des Nationalstrassennetzes sicherstellen zu können, wird für die Jahre 2020–2023 ein Zahlungsrahmen von 8,156 Milliarden Franken beantragt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
3.2 Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen
Art. 1
Artikel 1 legt fest, welche Projekte dem Ausbauschritt 2019 zugeteilt und definitiv beschlossen werden sollen.
Art. 2
Der Ausbauschritt 2019 ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Dies stellt die demokratische Legitimation der Erweiterungsvorhaben im Nationalstrassennetz sicher.
3.3 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten
Art. 1
Artikel 1 legt die Höhe des Verpflichtungskredits fest.
Der Verpflichtungskredit wird als Gesamtbetrag beantragt. Dies ermöglicht es, die Verpflichtungsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Vorhaben bedarfsgerecht zu verteilen. Der Verpflichtungskredit ist jedoch an die 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels, an den beschlossenen Ausbauschritt 2019 und den Katalog der darin enthaltenen Einzelprojekte sowie an die Planung noch nicht beschlossener Projekte (inkl. Landerwerb) gebunden. Er ist zeitlich nicht limitiert und läuft so lange, bis die Realisierung abgeschlossen ist.