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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

2.2 Entwicklung der Herausforderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2323Bundesblatt · BBl 2019 2313

diesem Zweck beträchtliche Summen zu investieren. Die globale Gouvernanz ist noch stärker fragmentiert als früher und erstreckt sich auch auf Bereiche ausserhalb des UNO-Systems: Akteure wie Grossunternehmen und Städte erhalten immer mehr Macht, und es gibt Diskussions- und Entscheidungsgremien, bei denen das internationale Genf wenig präsent ist, wie zum Beispiel die G7 und die G20.

Zwei Entwicklungen, die in der Botschaft 2016–2019 nur kurz angesprochen wurden, haben sich in den letzten Jahren zu Faktoren entwickelt, die die Schweiz als Gaststaat berücksichtigen muss, um Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz zu erhalten.

Es handelt sich einerseits um das Wiederaufflammen des Misstrauens gegenüber dem multilateralen System. Die Schwächung multilateraler Organisationen durch gewisse Schlüsselakteure könnte einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss ausüben. Quantität und Qualität der Arbeit, die in Genf geleistet wird, hängen davon ab, wie viel Vertrauen die wichtigsten Akteure, die Staaten, in sie setzen. In mehreren Bereichen ist eine neue Dynamik in Gang gekommen, und Fortschritte, die gefestigt schienen, werden von gewissen Ländern wieder in Frage gestellt (z. B. Handel, Umwelt, Menschenrechte). Das zeigt sich in Frontalangriffen auf gewisse politische Regeln oder internationale Mechanismen, in der langsamen Erosion gewisser Prinzipien, in der Abwendung gewisser Akteure von Schlüsselbereichen oder in Budgetkürzungen. Im Übrigen erhöht die Unfähigkeit der UNO, Lösungen für wichtige Dossiers zu finden (humanitäre Krise in Syrien und im Jemen, Nordkorea), den Druck auf die Organisation. Momentan ist es schwierig, eine genaue Vorstellung der Auswirkungen dieser Änderungen auf das internationale Genf zu gewinnen. Derzeit sind sie noch begrenzt. Eine wesentliche Kürzung der Budgets gewisser Organisationen aufgrund der Politik wichtiger Staaten könnte Auswirkungen auf Programme und Stellen in Genf haben.

Die andere wichtige Änderung hat mit dem Aufkommen neuer Themen im Zusammenhang mit dem rasanten Wachstum von Technologien und deren Konvergenz zu tun. Die Welt durchlebt im Moment nie dagewesene technologische Entwicklungen und Veränderungen. Die Beschleunigung der wissenschaftlichen Entdeckungen, deren Konvergenz und grossflächige Anwendung beeinflussen alle Menschen auf unserem Planeten und ihre Lebensweise. Hier sei an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz gedacht, die Editierung des menschlichen Genoms, die Datenverarbeitung (Big Data), das Internet der Dinge, die Digitalisierung der Arbeit usw. Diese Entwicklungen, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden, erfolgen so rasch, dass Staaten und internationale Organisationen Mühe haben, sie regulatorisch in den Griff zu bekommen. Wenn solche Regelungen schliesslich in Kraft treten, sind sie oft schon überholt. Internationale Organisationen, die den Auftrag haben, in verschiedenen Bereichen globale Gouvernanzregeln zu erarbeiten, laufen Gefahr, von der Komplexität und der Geschwindigkeit dieser Entwicklungen überrannt zu werden und ihren Auftrag nicht mehr gebührend ausführen zu können, und das in einer ganzen Reihe von Bereichen, die für die Menschheit entscheidend sind. Das internationale Genf als wichtigstes Zentrum der globalen Gouvernanz könnte dadurch an den Rand gedrängt werden, wenn es die Chance, sich in diesen neuen Themenbereichen zu positionieren, nicht ergreift.