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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

2.3 Schlussbemerkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2324Bundesblatt · BBl 2019 2313

2.3 Schlussbemerkungen

Im Vergleich zur vorhergehenden Periode haben sich die Herausforderungen also nicht grundlegend verändert, auch wenn sich gewisse Entwicklungen zeigen, die in der Botschaft 2016–2019 noch nicht so klar waren. Einige Probleme sind weniger wichtig geworden, andere haben sich verstärkt. Die Konkurrenz bleibt auf jeden Fall sehr stark, und die Schweiz als Gaststaat muss wachsam bleiben und weiterhin eine proaktive Politik verfolgen, um sicherzustellen, dass das internationale Genf eines der Hauptzentren der globalen Gouvernanz bleibt, und dies nicht nur in traditionellen Bereichen (humanitäre Hilfe, Gesundheit, Umwelt, Menschenrechte, Frieden usw.), sondern auch in Themenbereichen, die erst am Entstehen sind.

In den letzten Jahren hat der Bund in enger Zusammenarbeit mit den Behörden der Gastkantone eine Strategie zur Stärkung der Schweizer Gaststaatpolitik entwickelt, um sicherzustellen, dass die Schweiz und insbesondere das internationale Genf für internationale Gremien und Konferenzen wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt und weiterhin als Zentrum des operativen multilateralen Systems tätig sein kann. Wie unter Ziffer 2.1 erwähnt, haben die Massnahmen, die in den letzten drei Jahren ergriffen wurden, Früchte getragen. Die in der Botschaft 2016–2019 festgelegte Strategie soll deshalb mit einigen Anpassungen, die von den Genfer Kantons- und Stadtbehörden akzeptiert wurden, weitergeführt werden. Gewisse Ziele werden neu explizit erwähnt. Es handelt sich um die Unterstützung der Durchführung von hochrangigen diplomatischen Treffen zur Krisenbewältigung, ein Punkt, der in der Botschaft 2016–2019 nicht ausdrücklich erwähnt wurde, oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen für NGO, deren Rolle für die Arbeit des internationalen Genf immer wichtiger wird. Andere Ziele werden beibehalten, nehmen jedoch einen geringeren Stellenwert ein, konkret die strategische Unterstützung von Immobilienprojekten der internationalen Organisationen, da die Realisierung ihrer wichtigsten Projekte schon im Gange ist. Die Bereitstellung der Darlehen erfordert aber für die Jahre 2020–2023 erhebliche finanzielle Mittel. Schliesslich werden andere Ziele aufgegeben, wie die Absicht, in Genf ausländische Thinktanks anzuziehen. Die Verstärkung von Austausch, Zusammenarbeit und Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren in Genf bleibt auch in der kommenden Periode ein Schlüsselelement. Dabei wird es aber darum gehen, nicht nur die Beziehungen zwischen den Akteuren einzelner Kompetenzzentren zu stärken, sondern auch den Kontakt und die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Kompetenzzentren zu fördern. Die Förderung des internationalen Genf und die Kommunikation über dessen Arbeit werden natürlich weitergeführt, ebenso wie die Unterstützung der Ansiedlung von ständigen Vertretungen von Staaten, die noch nicht in Genf präsent sind.

Angesichts der im vorigen Kapitel erwähnten Entwicklungen wird es vor allem entscheidend sein, dass sich die Schweiz aktiv und rasch dafür einsetzt, das internationale Genf bei der Behandlung von neuen Themen, die sich aus der Beschleunigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung ergeben, gut zu positionieren. Andere Staaten sind daran, dies zu tun, und investieren massiv in diese Bereiche. Wenn die Schweiz nicht oder nicht rasch genug nachzieht, werden dies andere Konkurrenzstandorte übernehmen und bei der Regulierung ganzer neu entstehender Gesellschaftsbereiche zu anerkannten Kompetenzzentren werden; dies