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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

3.3 Handlungsachse 3: Universalisierung der staatlichen Vertretungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2340Bundesblatt · BBl 2019 2313

Überblick über die finanziellen Mittel der Handlungsachse 2

Ausgaben 2016–2018

Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Total

2016 2017 20182019

Plattformen 3 285 000 3 901 000 4 500 000 4 700 000 16 386 000 Thinktanks 538 000 650 000 400 000 500 000 2 088 000

Total 3 823 000 4 551 000 4 900 000 5 200 000 18 474 000

Der Gesamtbetrag zur Umsetzung der Handlungsachse 2 für den Zeitraum 2020– 2023 beläuft sich auf 24,9 Millionen Franken.

Handlungsachse 2 Finanzplan FPinanz- Finanzplan Finanzplan Total

2020 plan2021 20222023

Plattformen 4 650 000 4 900 000 5 150 000 5 400 000 20 100 000 Thinktanks 200 000 200 000 200 000 200 000 800 000 Neue Themen 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 4 000 000

Total 5 850 000 6 100 000 6 350 000 6 600 000 24 900 000

3.3 Handlungsachse 3: Universalisierung der staatlichen Vertretungen

Wenn sämtliche UNO-Mitgliedstaaten eine ständige Vertretung in Genf hätten, wäre dies ein zusätzliches gewichtiges Argument für die Schaffung neuer internationaler Gremien und die Durchführung internationaler Konferenzen in Genf, insbesondere gegenüber New York, wo alle Staaten vertreten sind.

Bilanz 2016–2018: Umsetzung und Auswirkungen der Massnahmen

Um Staaten, die noch nicht mit einer ständigen Mission in Genf vertreten sind, diesen Schritt zu erleichtern, hat der Bund ein im Laufe der Zeit gewachsenes Unterstützungsangebot formalisiert, das insbesondere einen Beitrag zur Miete der Büros und zum Gehalt einer lokal beschäftigen Mitarbeiterin oder eines lokal beschäftigten Mitarbeiters, die Bereitstellung einer Praktikantin oder eines Praktikanten, eine Erinnerung an die Möglichkeiten im Rahmen der Doppelakkreditierung bei UNOG und Bundesrat sowie die Unterstützung durch das CAGI umfasst. Der Kanton Genf ergänzt das Angebot des Bundes, indem er sich mit 3000 Franken pro Monat an den Mietkosten der ständigen Missionen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) beteiligt. Zur Bekanntmachung dieses Angebots hat das EDA via sein Aussennetz verschiedene Schritte in diesen Ländern unternommen, die Gelegenheit von Besuchen hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter dieser Staaten in Genf genutzt und die Bestrebungen zum Aufbau der Kapazitäten kleiner Staaten unterstützt, indem es einige ihrer Diplomatinnen und Diplomaten in multilateraler Diplomatie schulte und diese für die Vorteile einer Präsenz in Genf sensibilisierte. Die Bilanz ist positiv: Fünf Staaten haben ständige Missionen in Genf eröffnet, nämlich die Republik