Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 20202023
3.7 Massnahmen der Kantons- und der Gemeindebehörden
Bundesblatt · BBl 2019 2345Bundesblatt · BBl 2019 2313
melle Reflexionsgruppe Genève+, der hochrangige Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland angehören, setzte ihre langfristigen strategischen Überlegungen zur Entwicklung der globalen Gouvernanz und deren Auswirkungen auf das internationale Genf fort. Die Organisationseinheiten des EDA und anderer Departemente wurden im Rahmen verschiedener Veranstaltungen wiederholt für die Bedeutung des internationalen Genf und die Strategie zu dessen Stärkung sensibilisiert. Diese verschiedenen Instrumente haben den Austausch mit den wichtigsten Partnern des Bundes in verschiedenen Bereichen erleichtert. Die Empfehlungen der informellen Gruppe Genève+ enthalten konkrete Vorschläge für Massnahmen, welche die Relevanz der Gaststaatpolitik für die Zukunft gewährleisten sollen.
Strategie 2020–2023: geplante Massnahmen
Da die Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf in die Handlungsachse 4 integriert wird und die Schlussfolgerungen der Reflexionsgruppe Genève + sich in Handlungsachse 2 auswirken werden, wird diese Handlungsachse in der Strategie 2020– 2023 gestrichen.
3.7 Massnahmen der Kantons- und der Gemeindebehörden
Der Kanton Genf ist von der Umsetzung der Strategie am stärksten betroffen. Er hat denn auch zu deren Erarbeitung beigetragen. Er unterstützt das internationale Genf mit zahlreichen öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere der Kantonspolizei. Zudem stellt er Infrastrukturen bereit, stellt den internationalen Organisationen freundlicherweise Land zur Verfügung, schenkt Gebäude oder Parzellen, gewährt Darlehen für Renovations- oder Neubauprojekte, leistet Finanzbeiträge in der Höhe von 35 Prozent an die Kosten von Projekten zum Aussenschutz von internationalen Organisationen sowie weitere Finanzbeiträge an die Ansiedlung von NGO (Mietzuschüsse, Projekte) und an die Mietkosten von ständigen Missionen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie an Kommunikationsprojekte und Empfänge für internationale Organisationen. Daneben leitet er unter der Ägide der Schweizer Mission Arbeitsgruppen von internationalen Organisationen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Bereichen Raumplanung, Mobilität, Energie und Wohnen. Der Kanton Genf unterstützt zudem einige besondere Projekte. Er leistet einen Beitrag an die Arbeit der Plattformen, namentlich der Geneva Internet Platform (GIP), des Geneva 2030 Ecosystem im Bereich der nachhaltigen Finanzierung sowie des Programms Accelerate 2030 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des . Der Kanton betätigt sich auch im Bereich der nachhaltigen Finanzierung: Er hat die Ansiedlung des Sekretariats des Netzwerks Financial Centres for Sustainability (FC4S) unterstützt und begleitet es bei der Entwicklung von lokalem Know-how in diesem Bereich.
Zudem erbringt die Stadt Genf ebenfalls zahlreiche öffentliche Dienstleistungen für Institutionen des internationalen Genf, indem sie Veranstaltungen von internationalen Organisationen und NGO logistisch unterstützt und bei Ausstellungen zu UNO-Themen freundlicherweise den öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, zum Beispiel mit der Beflaggung der Mont-Blanc-Brücke.