Botschaft zur Standortförderung 20202023
2.1 Strategische Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2019 2378Bundesblatt · BBl 2019 2365
aufeinander abgestimmte Förderaktivitäten sollen einen möglichst einheitlichen Auftritt der Schweiz im Ausland sicherstellen und die Offizialität optimal nutzen. Entsprechend sind beispielsweise die «Swiss Business Hubs» in der Exportförderung sowie teilweise auch die Aussenstellen von Schweiz Tourismus administrativ und organisatorisch in die jeweiligen Botschaften bzw. Generalkonsulate integriert. Dies ermöglicht insbesondere die systematische Identifikation und Nutzung von Synergien zwischen Massnahmen im Bereich Standortmarketing und den Aktivitäten der Landeskommunikation der Schweiz.
2 KMU-Politik
2.1 Strategische Grundlagen
Der Wirtschaftsstandort Schweiz lebt von vielen flexiblen und innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie bilden mit 99,7 Prozent die grosse Mehrheit der marktwirtschaftlichen Betriebe, stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze und sind eine wichtige Basis für eine leistungsfähige Wirtschaft, die offen ist für den ständigen Strukturwandel. Die Anliegen der KMU geniessen beim Bundesrat aus diesen Gründen einen hohen Stellenwert. Mit einer auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmten Politik sollen die Rahmenbedingungen der bestehenden Unternehmen ständig optimiert, Neugründungen erleichtert und die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen ermöglicht werden.
Die Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen ist eine Querschnittspolitik, die faktisch in fast alle Bereiche der Bundespolitik strahlt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist beauftragt, diese Politik zu koordinieren und einzelne ihrer Elemente umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen administrative Entlastung und Unternehmensfinanzierung. Beide Bereiche tragen dazu bei, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung zum Beispiel über E-Government besser zu nutzen (vgl. Ziff. 1.4.). Zu den wichtigsten Handlungsfeldern, über welche diese Ziele erreicht werden sollen, gehören insbesondere der Beitrag zu tiefen Regulierungskosten und die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen (vgl. Ziff. 1.5.).
Die administrative Entlastung bildet einen Hauptbereich der KMU-Politik, zu der auch das E-Government zugunsten der KMU gehört. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind besonders von hohen Regulierungskosten und bürokratischem Ballast betroffen. Eine wichtige strategische Grundlage der administrativen Entlastung ist die Wachstumspolitik des Bundes2, die den Abbau von unnötiger Bürokratie als Daueraufgabe zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit definiert. Die administrative Entlastung ist aufgrund ihrer Bedeutung und im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses Gegenstand von separaten Berichten des Bundesrates an das Parlament. Die Finanzierung des E-Government für KMU, als operatives Element der administrativen Entlastung, ist jeweils für die nächste
2 Bundesrat (2016): Neue Wachstumspolitik 2016–2019, zu finden unter www.seco.admin.ch > Publikationen.