Botschaft zur Standortförderung 20202023
4.2 Strategische Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2019 2413Bundesblatt · BBl 2019 2365
4 Regionalpolitik
4.1 Ziele und Aufgaben
Die Neue Regionalpolitik (NRP) unterstützt Berggebiete, ländliche Räume und Grenzregionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Bund und Kantone finanzieren gemeinsam mit privatwirtschaftlichen Akteuren und Dritten konkrete Projekte, Vernetzungsaktivitäten und Coaching-Angebote, die die Regionen wettbewerbsfähiger machen und deren Wertschöpfung steigern. Die NRP fördert in den Zielregionen die wirtschaftliche Nutzung endogener Potenziale auf Basis konkreter Programmziele. Dies in Abgrenzung zu den ungebundenen Mitteln des Finanzausgleichs (NFA), der allen Kantonen eine Mindestausstattung an öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen soll. Das Engagement des Bundes in der NRP erfolgt subsidiär; die Umsetzungsverantwortung liegt bei den Kantonen.
4.2 Strategische Grundlagen
Die rechtliche Basis der NRP bildet das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200656 über Regionalpolitik, das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. Die Verordnung vom 28. November 200757 über Regionalpolitik und die Botschaft vom 16. November 200558 über die Neue Regionalpolitik (NRP) bilden weitere wichtige Referenzen.
Zentrale Grundlage für die Umsetzung der NRP im Zeitraum 2020–2023 ist das Mehrjahresprogramm des Bundes 2016–2023 vom 22. September 201559 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP). Es behält seine volle Gültigkeit. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen die angestrebten Weiterentwicklungen im Rahmen des geltenden Mehrjahresprogramms 2016–2023 auf.
Die dargelegten Weiterentwicklungen bezwecken, die NRP den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. So haben Themen wie die räumlichen Auswirkungen der Digitalisierung und Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Berggebiets (siehe Ziff. 4.3.4) an Aktualität gewonnen.
Die Regionalpolitik ist im vierten Ziel der Standortförderung des Bundes verankert: «Regionale Wettbewerbsfähigkeit unterstützen» (siehe Ziff. 1.4.4). Dank ihrer Projekte werden Wirtschaftsakteure vernetzt, Wissen transferiert und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten. Die NRP stärkt aber auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsakteure (siehe Ziff. 1.4.3), z. B. mit Coachings, und hilft, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern (siehe Ziff. 1.4.2).
56SR 901.0
57 SR 901.021
58 BBl 2006 231
59 Botschaft vom 18. Febr. 2015 über die Standortförderung 2016–2019 (BBl 2015 2381) und Bundesbeschluss vom 22. Sept. 2015 zur Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2016–2023 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) (BBl 2015 7413).