Botschaft zur Standortförderung 20202023
7.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2019 2443Bundesblatt · BBl 2019 2365
wachstum zu einem erhöhten Verbrauch erneuerbarer sowie nicht erneuerbarer Energien und zu einer erhöhten Belastung von Umwelt und Mensch führen. Verschiedene Indikatoren zeigen jedoch, dass die Schweiz beim Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum eine Reihe von Fortschritten erzielt hat, so bei der Wasser- und Luftqualität. Es ist davon auszugehen, dass die Standortförderung auf Umweltkatastrophen und Unfallrisiken nur eine sehr geringe Wirkung hat.
7 Verhältnis zu Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
7.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016106 zur Legislaturplanung 2015–2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016107 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.
7.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Die Vorlage zur Standortförderung 2020–2023 ist kohärent mit der Strategie «Nachhaltige Entwicklung» des Bundesrates. Bezogen auf die Ziele des Aktionsplans Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 trägt die Standortförderung insbesondere zu Handlungsfeld 5 «Wirtschafts- und Finanzsystem» (Wettbewerbsfähigkeit), zu Handlungsfeld 6 «Bildung, Forschung, Innovation» (Innovationsförderung), zu Handlungsfeld 2 «Siedlungsentwicklung, Mobilität, Infrastruktur» (kohärente Raumentwicklung) sowie zu Handlungsfeld 8 «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» (Entwicklung der Regionen) bei.
Die Instrumente der Standortförderung sind in die Aussenwirtschaftsstrategie und der Wachstumspolitik des Bundesrates eingebettet. Für die Instrumente der Tourismusförderung bildet die bundesrätliche Tourismusstrategie den strategischen Rahmen.
Die im Bereich E-Government für KMU verfolgten Massnahmen und Projekte sind Teil der Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz sowie der E-Government-Strategie Schweiz von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Die Tourismus- und die Regionalpolitik stehen im Einklang mit der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete sowie mit der Agglomerationspolitik. Diese beiden Querschnittpolitiken bilden die Grundlage für eine kohärente Raumentwicklung der Schweiz.
106 BBl 2016 1105, hier 1162 und 1218
107 BBl 2016 5183, hier 5184