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Botschaft zur Standortförderung 2020–2023

vom 20. Februar 2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2366Bundesblatt · BBl 2019 2365

Übersicht

Die Standortförderung des Bundes dient dem Ziel, die Attraktivität und Wettbe-

werbsfähigkeit der KMU-geprägten Schweizer Volkswirtschaft zu erhalten und zu

steigern. Dadurch trägt sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Um die Instru-

mente der Standortförderung 2020–2023 fortzuführen und weiterzuentwickeln, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament fünf Finanzierungsbeschlüsse im Gesamtumfang von 373,1 Millionen Franken.

Ausgangslage

Die Schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Dennoch steht die Schweizer Wirtschaft weiterhin vor grossen Herausforderungen. Der wirtschaftliche Strukturwandel, die Globalisierung der Wertschöpfungsketten sowie die steigenden Anforderungen der zunehmend wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere durch die Digitalisierung, fordern Unternehmen und Regionen heraus. Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, stehen unter Innovations- und Kostendruck. Der internationale Standortwettbewerb ist erheblich. Die Regionen der Schweiz entwickeln sich unterschiedlich. Verstärkte Urbanisierung einerseits und niedrige Wertschöpfung sowie geringes Wirtschaftswachstum in ländlichen Räumen und in Berggebieten andererseits sind gegenläufige, sich gegenseitig verstärkende Trends.

Inhalt der Vorlage

Angesichts dieser Herausforderungen verfolgt die Standortförderung des Bundes für die Jahre 2020–2023 die folgenden Ziele: Sie setzt sich dafür ein, dass KMU und Regionen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Standortförderung trägt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU bei. Mittels fokussierter Förderinstrumente leistet sie einen Beitrag zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsakteure. Sie leistet zudem einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Nicht zuletzt schärft sie das Profil des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland und stärkt dessen Marktauftritt.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament fünf Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung, deren Finanzierung Ende 2019 ausläuft, in den Jahren 2020–2023 fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Bei der Weiterentwicklung ihrer Instrumente setzt die Standortförderung 2020–2023 die Schwerpunkte wie folgt:

– KMU-Politik: Die Aktivitäten fokussieren sich auf den Ausbau des One-Stop-Shops für die Wirtschaft unter dem Namen EasyGov und auf das KMU-Portal.

– Tourismuspolitik: Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der 2017 vom Bundesrat gutgeheissenen Tourismusstrategie. Konkret sollen die Rahmenbedingungen verbessert, das Unternehmertum gefördert, die Chancen der Digitalisierung genutzt sowie die Attraktivität des Angebots und der Marktauftritt gestärkt werden.