Botschaft zur Standortförderung 20202023
8.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2019 2444Bundesblatt · BBl 2019 2365
8 Rechtliche Aspekte
8.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen sind unter den jeweiligen Instrumenten aufgeführt.
8.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Mit der Vorlage werden die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht tangiert.
8.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung (BV)108 müssen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, von der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte gutgeheissen werden. Diese Bestimmung gilt für alle Finanzierungsbeschlüsse dieser Botschaft.
8.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Innotour
Bei Innovationsaktivitäten im Tourismus liegen oft mehrere Formen von Marktversagen vor. Dazu gehören externe Effekte, öffentliche Güter oder unvollkommene Informationen. Ohne Subvention des Bundes würden Innovationen im Tourismus nicht gleichermassen erfolgen. Die Finanzhilfen von Innotour sind als einmalige, subsidiäre Anschubfinanzierungen in Form von Pauschalbeiträgen ausgestaltet. Die touristischen Kreise tragen den grösseren Teil der Kosten selbst. Das Finanzierungsverhältnis zwischen Innotour und den Projektträgern liegt etwa bei eins zu zwei. Zum finanziellen Umfang wird auf Ziffer 3.3.4 verwiesen. Bezüglich Nachfrage nach Innotour sowie der Wirksamkeit des Instruments gibt Ziffer 3.3.2 Auskunft. Die materielle und finanzielle Steuerung der Subvention erfolgt über öffentlichrechtliche Verfügungen sowie öffentlich-rechtliche Subventionsverträge. Das Verfahren für die Beitragsgewährung wird regelmässig überprüft und weiterentwickelt. Die unterstützten Projekte kommuniziert das SECO über das Internet.
Schweiz Tourismus
Das touristische Landesmarketing hat den Charakter eines öffentlichen Gutes: Viele Akteure profitieren davon, sie haben aber lediglich eine geringe Zahlungsbereit-
108 SR 101