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Botschaft zur Standortförderung 2020–2023

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2437Bundesblatt · BBl 2019 2365

Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz nach diesem Gesetz bewilligt.

Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz schliesst das WBF/SECO einen Leistungsauftrag ab, in welchem die Dienstleistungen im Bereich der Standortpromotion und weitere sachliche Verpflichtungen festgelegt werden. Dieser Leistungsauftrag wird vom SECO mit den Kantonen abgestimmt, die ihrerseits eine jeweils identische Vereinbarung mit S-GE unterzeichnen.

6 Auswirkungen der beantragten Bundesbeschlüsse

Mit dieser Botschaft werden dem Parlament fünf Finanzierungsbeschlüsse für verschiedene Instrumente der Standortförderung des Bundes für die Jahre 2020–2023 unterbreitet. Diese Bundesbeschlüsse wirken sich nicht regulierend und normsetzend aus. Sie stützen sich auf bestehende Gesetze.

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament für 2020–2023 zwei Verpflichtungskredite und drei Zahlungsrahmen im Umfang von insgesamt 373,1 Millionen Franken.

Für die Jahre 2016–2019 wurden vom Parlament Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Umfang von 383,3 Millionen Franken für die Standortförderung bewilligt. Darin enthalten war ein Impulsprogramm zugunsten des Tourismus. Im Budgetvollzug sprach das Parlament hingegen lediglich 353,3 Millionen Franken. Die reduzierten Ausgaben sind insbesondere auf Teuerungskorrekturen sowie auf die Verschiebung der Mittel in den Eigenbereich zurückzuführen.

In der Periode 2020–2023 soll auf die Weiterführung des Impulsprogramms (10 Mio.) verzichtet werden. Hingegen sollen die Instrumente der Standortförderung weiterentwickelt und für Fortschritte in der Digitalisierung eingesetzt werden. Vgl. die Übersicht in Tabelle 15.

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