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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)

3 SR 0.440.5

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 475Bundesblatt · BBl 2019 467

vorgeschlagenen Anpassungen am Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 20037 (KGTG) und am Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 19538, und sie betonen, dass auch der Schutz des Unterwasser-Kulturerbes in den Binnengewässern ein wichtiger Aspekt des Übereinkommens darstelle. In Bezug auf das Territorium der Schweiz teilen sie die Auffassung des Bundesrates, dass aus einer Ratifikation kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf entstehe und dass der rechtliche Schutz des Unterwasser-Kulturerbes mittels der bestehenden Instrumente garantiert werden könne.

Der Kanton Basel-Stadt wünscht im Zusammenhang mit der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes zusätzliche Ausführungen zur Umsetzung der Meldepflicht, den Sanktionen sowie zu Schulung von Kapitäninnen und Kapitänen und Besatzung.

Der Kanton Waadt vermisst Ausführungen zur Art und Weise der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten.

In den Augen der Kantone Freiburg, Neuenburg und Wallis ist eine Ratifikation nur möglich, wenn der Bund dafür mehr Mittel vorsieht.

Der Kanton Schwyz lehnt eine Ratifikation ab, weil die Schweiz diese Ziele bereits heute weitgehend gewährleiste und die Entwicklung des supranationalen Rechts nicht absehbar sei.

Die CVP, die FDP.Die Liberalen, die Grüne Partei und die SP unterstützen den Antrag und sind überzeugt, dass das Übereinkommen zu einem wirksamen Schutz des Unterwasser-Kulturerbes führt. Die SVP lehnt eine Ratifikation explizit ab. In ihren Augen würde dies allein eine Übernahme von internationalen Bestimmungen und Regelungen ohne sichtbaren Nutzen für die Schweiz nach sich ziehen.

Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz. Die beiden Wirtschaftsverbände Centre Patronal und Schweizerischer Gewerbeverband lehnen eine Ratifikation ab.

Sämtliche Stellungnahmen weiterer Kreise stammen von Organisationen, Verbänden oder Forschungseinrichtungen im Bereich Archäologie und Kulturerbe. Sie alle unterstreichen die hohe Bedeutung des Übereinkommens und stimmen einer Ratifikation zu.

Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung wurde die Botschaft in folgenden Punkten angepasst:

– Die Ausführungen zur Umsetzung der Meldepflicht im Bereich Hochseeschifffahrt sowie zur Schulung von Kapitäninnen und Kapitänen und Besatzung wurden konkretisiert (vgl. Ziff. 3.2 sowie Ziff. 4.1).

– Die Ausführungen in Bezug auf Forschung, Lehre und internationalen Austausch wurden vertieft (vgl. Ziff. 2 zu Art. 21).

– Die bestehende Förderung durch den Bund zugunsten der Erforschung und Dokumentation archäologischer Fundstellen sowie ihrer Konservierung und

7 SR 444.1

8 SR 747.30