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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5461Bundesblatt · BBl 2019 5451

Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vom 24. Juni 201518 (GwV-ESBK), der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken 201619 (VSB 16) sowie der Reglemente der SRO nötig. Die teilrevidierte GwV-FINMA wird am 1. Januar 2020 gleichzeitig mit der neuen VSB 20 in Kraft treten.20 Die neue GwV-ESBK vom 12. November 2018 ist gleichzeitig mit dem BGS am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Schliesslich wurden zur Umsetzung der Empfehlungen des vierten Länderberichts zur Schweiz auch mehrere Analyseberichte erarbeitet. Dazu gehören der Bericht der KGGT vom 28. Juni 2017 über die Risiken im Bereich der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bei Non-Profit-Organisationen (NPOs)21, die Übersicht der KGGT über den Zugang zu den Grundbuchdaten in der Schweiz vom 11. September 201722, der im Juni 2018 publizierte Bericht der KGGT zu den Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen23 sowie die im Dezember 2018 veröffentlichen Berichte der KGGT über das Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch Krypto-Assets und Crowdfunding24 bzw. über die Bargeldverwendung und deren Missbrauchsrisiken für die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz25. Mit weiteren Massnahmen werden die Statistiken zur Messung der Wirksamkeit des Schweizer Dispositivs insbesondere hinsichtlich der Strafverfolgung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, der Einziehung und der Rechtshilfe verbessert.

Die Schweiz befindet sich derzeit in einem intensivierten Folgeprozess. Sie muss die FATF regelmässig über die Fortschritte informieren. Die FATF erwartet, dass bis Februar 2020 ein Grossteil der festgestellten Mängel im Bereich der technischen Konformität behoben ist. Berücksichtigt werden nur bis dahin in Kraft gesetzte und anwendbare gesetzliche oder reglementarische Massnahmen. 2021 wird die Schweiz einer Folgeprüfung zur Wirksamkeit ihrer Vorgaben unterzogen. Damit sie aus dem intensivierten Folgeprozess ausscheidet, ist eine Verbesserung der Konformität mit der Empfehlung 10 der FATF unabdingbar.

Insgesamt muss die Schweiz, auch wenn sie bereits über ein qualitativ gutes Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verfügt, sowohl die technische Konformität mit dem FATF-Standard als auch die Wirksamkeit der Vorgaben mit zusätzlichen Massnahmen verbessern. Dieses Ziel wird mit den obgenannten Massnahmen erreicht. Der Bundesrat hat bei der Erarbeitung der vorgeschlagenen Massnahmen allen relevanten Faktoren Rechnung getragen und den ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum genutzt. Ein robustes und

18 SR 955.021

19 http://shop.sba.ch/1000020_d.pdf

20 Vgl. Medienmitteilung der FINMA vom 18. Juli 2018 www.finma.ch/de/news/2018/07/20180718-mm-gwv-finma/ sowie Medienmitteilung der Schweizerischen Bankiervereinigung vom Juli 2018 www.swissbanking.org/de/medien/ news/vsb-20-revidierte-standesregeln-im-bereich-der-geldwaeschereibekaempfung.

21 www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/48921.pdf

22 www.sif.admin.ch/sif/de/home/themen/finanzplatzintegritaet.html (siehe Berichte)

23 www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52564.pdf

24 www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/55111.pdf

25 www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/55177.pdf