Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
vom 26. Juni 2019
Bundesblatt · BBl 2019 5452Bundesblatt · BBl 2019 5451
Übersicht
Die Vorlage soll einige der wichtigsten Empfehlungen aus dem vierten Länderbericht der Financial Action Task Force (FATF) zur Schweiz umsetzen, die Rechts-
sicherheit erhöhen und den Finanzplatz Schweiz stärken.
Ausgangslage
Der Bundesrat misst der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung eine hohe Bedeutung bei. Vor dem Hintergrund einer sich laufend verändernden Kriminalität ist das bestehende Abwehrdispositiv der Schweiz regelmässig anzupassen. Dadurch wird der Finanzplatz Schweiz vor Missbrauch geschützt und seine Integrität als wichtiger Standortfaktor wird gewahrt.
Die FATF hat am 7. Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht. Sie anerkennt die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig hat sie in gewissen Bereichen Schwachstellen in der Gesetzgebung und der Wirksamkeit der Vorgaben identifiziert und entsprechende Empfehlungen abgegeben. Ziel dieser Vorlage ist es, einige der wichtigsten Empfehlungen aus dem Länderbericht umzusetzen. Weitere Massnahmen sollen insbesondere im Rahmen des Gesetzesprojekts des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements im Bereich der Verhütung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie in der Vorlage zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch für Steuerzwecke umgesetzt werden.
Die Schweiz befindet sich derzeit in einem intensivierten Folgeprozess, was eine höhere Frequenz der Berichterstattungspflicht zur Folge hat. Die in der Gesetzgebung festgestellten Mängel sind innerhalb von drei Jahren zu beheben. Nach fünf Jahren wird die Schweiz zudem einer Folgeprüfung in Bezug auf die Verbesserung der Wirksamkeit unterzogen.
Inhalt der Vorlage
Der Gesetzesentwurf sieht insbesondere die folgenden acht Hauptmassnahmen vor: Es sollen Pflichten eingeführt werden für Personen, die bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften oder Trusts erbringen (Beraterinnen und Berater). Des Weiteren soll die Schwelle für sorgfaltspflichtige Barzahlungen im Bereich des Edelmetall- und Edelsteinhandels gesenkt werden. Die Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person soll neu explizit im Gesetz festgehalten werden, und es wird eine generelle Pflicht vorgesehen, Kundendaten zu aktualisieren. Ausserdem werden diverse Anpassungen im Bereich des Meldesystems für Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vorgeschlagen. Verbessert werden soll auch die Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, einen Kontrollmechanismus für den gewerbsmässigen Ankauf von Altedelmetallen einzuführen. Schliesslich soll das Zentralamt für Edelmetallkontrolle die Aufgabe einer Geldwäschereiaufsichtsbehörde übernehmen.