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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.1 Geldwäschereigesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5504Bundesblatt · BBl 2019 5451

Um zu berücksichtigen, dass es für die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, ehemals DUFI, zwischen dem Inkrafttreten des FINIG und dem Zeitpunkt, in dem sie vom Zentralamt eine Bewilligung nach diesem Gesetzesentwurf erhalten, keine Aufsicht mehr gibt, werden sie einer zugelassenen Prüfgesellschaft einen Auftrag für eine Prüfung nach GwG erteilen müssen. Diese Verpflichtung wird rückwirkend anwendbar sein.

Diese Lösung wurde mit den betroffenen Handelsprüfern und Gruppengesellschaften auf deren Ersuchen vereinbart. Sie kennen demnach bereits ihre Pflicht, nach dem Inkrafttreten des FINIG eine zugelassene Prüfgesellschaft beauftragen zu müssen (vgl. aktuell Art. 19a GwG). Das Zentralamt wird im Rahmen der Prüfung des im Gesetzesentwurf vorgesehenen Bewilligungsantrags kontrollieren, ob diese Verpflichtung eingehalten wurde. Wer dagegen verstösst, wird nach Artikel 56a E-EMKG, der die Bestimmungen von Artikel 44 FINMAG übernimmt, beim EFD wegen unrechtmässiger Ausübung einer Tätigkeit angezeigt.

Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, die bei Inkrafttreten des FINIG einer SRO angeschlossen sind, werden weiter deren Aufsicht unterstehen, bis sie gemäss Gesetzesentwurf vom Zentralamt eine Bewilligung zur Ausübung des Bankedelmetallhandels erhalten haben.

Allen Handelsprüfern und Gruppengesellschaften wird für die Einreichung ihres Gesuchs beim Zentralamt eine Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorlage eingeräumt. Diesem Gesuch sind insbesondere die GwG-Prüfberichte der letzten Jahre beizulegen.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

5.1 Geldwäschereigesetz

Art. 2 Abs. 1 Bst. c

Artikel 2 Absatz 1 wird um den Buchstaben c erweitert. Der neue Buchstabe weitet den Geltungsbereich des GwG auf spezifische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften oder Trusts sowie auf die Funktion des nominellen Anteilseigners aus. Die genannten Tätigkeiten werden unter dem Begriff der «Beraterinnen und Berater» zusammengefasst. Damit wird neben den Finanzintermediären und den Händlerinnen und Händlern eine neue dem GwG unterstellte Kategorie geschaffen. Um alle Berufsgruppen gleich zu behandeln, wird ein tätigkeitsbezogener Ansatz gewählt. Es werden in der Folge alle natürlichen und juristischen Personen erfasst, die Geschäfte im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach den Ziffern 1–5 vorbereiten oder ausführen. Des Weiteren löst, in selber Weise wie bei den Händlerinnen und Händlern, lediglich die gewerbliche Erbringung der Dienstleistung Sorgfaltspflichten aus. Die Tätigkeit gilt als gewerblich, wenn sie eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit der Beraterin oder des Beraters darstellt. Dabei ist nicht massgeblich, ob es sich um eine Haupt- oder Nebentätigkeit handelt. Eine entsprechende Definition wird analog zur Definition des gewerblichen Handels, wie diese bereits für die Händlerinnen und Händler besteht, in die GwV