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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5466Bundesblatt · BBl 2019 5451

gehört hauptsächlich die Pflicht, sich bei einer staatlichen Stelle eintragen zu lassen. Nach Einreichung der Statuten und der Liste der Leitungsorgane ist der Verein eine juristische Person. Dieses System wird oft mit zusätzlichen Bedingungen und Pflichten für Vereine kombiniert, die bestimmte Arten von Geschäften tätigen oder Vorteile erhalten. In Frankreich beispielsweise muss ein Verein, der grosse Spenden entgegennehmen oder Verträge abschliessen will, als gemeinnützig anerkannt sein, was an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft ist. In Deutschland setzt die Steuerbefreiung von Vereinen eine detaillierte Prüfung durch die Steuerbehörde voraus, die ausdrücklich kontrolliert, dass keine Terrorismusfinanzierung vorliegt. In Italien muss ein Verein, der Beträge über 1000 Euro transferieren will, einen Finanzintermediär beiziehen. Diese Systeme werden auch mit der Führung eines nationalen Registers der eingetragenen Vereine mit Rechtspersönlichkeit kombiniert. Änderungen der Organisation oder der Statuten müssen der staatlichen Stelle gemeldet werden, die für die Eintragung zuständig ist.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

4.1.1 Einführung von Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz für Beraterinnen und Berater

4.1.1.1 Ausgangslage

Empfehlungen der FATF und vierte Länderprüfung zur Schweiz

Die Empfehlung 22 der FATF regelt die Sorgfaltspflichten für Tätigkeiten ausserhalb des Finanzsektors. Buchstabe d der Empfehlung sieht Pflichten für bestimmte Tätigkeiten von Anwälten, Notaren, anderen unabhängigen Rechtsberufen sowie Buchhaltern vor. Buchstabe e erfasst Tätigkeiten von sogenannten trust and company service providers. Das Schweizer Recht knüpft für die Anwendung der Pflichten nach GwG an die Tätigkeit als Finanzintermediär an. Einzelne Tätigkeiten nach Empfehlung 22 können bereits unter die Tätigkeit als Finanzintermediär subsumiert werden. Nicht abgedeckt sind jedoch Geschäfte gemäss Buchstabe d im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Ausführung (i) der Gründung, Führung oder Verwaltung von juristischen Personen und Rechtskonstruktionen, (ii) der Beschaffung von Mitteln in demselben Zusammenhang, (iii) des Kaufs oder Verkaufs von Geschäftseinheiten sowie (iv) des Kaufs oder Verkaufs von Immobilien. Ebenfalls nicht abgedeckt vom GwG sind die folgenden Tätigkeiten gemäss Buchstabe e: (i) eine Adresse oder Räumlichkeiten als Sitz für eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtskonstruktion zur Verfügung zu stellen und (ii) die Funktion eines nominellen Anteilseigners (nominee shareholder) auszuüben oder einer anderen Person zu dieser Funktion zu verhelfen. Im Zusammenhang mit den aufgeführten Tätigkeiten spricht die Empfehlung von prepare for or carry out transactions for their client. Die Bezeichnung transaction ist dabei nicht zu verwechseln mit der Finanztransaktion, welche in den Empfehlungen der FATF als