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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

6.1.2 Zentralamt für Edelmetallkontrolle als neue GwG-Aufsichtsbehörde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5543Bundesblatt · BBl 2019 5451

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Einführung eines Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen

Das Zentralamt geht, gestützt auf Schätzungen der Branche im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des GwG, von rund 100 Bewilligungsgesuchen aus, die periodisch neu beurteilt werden müssen. Zudem muss das Zentralamt die Einhaltung der Bestimmungen des EMKG bei den Bewilligungsinhabern und den Marktteilnehmern mit Handelsregistereintrag kontrollieren, was mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wird für die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche sowie die Kontroll- und Vollzugsmassnahmen von einem Bedarf von zwei zusätzlichen Stellen ausgegangen. Die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche ist gebührenpflichtig. Für die Kosten der Überwachungstätigkeiten, das heisst die Kontrollen über die Einhaltung der Sorgfalts- und Dokumentationspflichten, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind, wird von den Beaufsichtigten zusätzlich eine pauschale Aufsichtsabgabe erhoben. Deshalb ist mit Mehreinnahmen für den Bund zu rechnen. Der effektive Ressourcenbedarf hängt von der Anzahl der betroffenen Ankäuferinnen und Ankäufer ab und wird erst im Rahmen der weiteren Arbeiten auf Verordnungsstufe genauer evaluiert werden.

6.1.2 Zentralamt für Edelmetallkontrolle als neue GwG-Aufsichtsbehörde

Da die GwG-Regulierung bereits heute in ähnlicher Form besteht, kann das bestehende Mengengerüst übernommen werden, was heutzutage elf Bewilligungen entspricht. Nach einem gewissen Initialaufwand, der vor allem auch den notwendigen Wissensaufbau beinhaltet, wird sich der Aufwand für die Bewilligungserteilung und die Aufsicht am Aufwand des heutigen Bewilligungs- und Aufsichtsregimes der FINMA orientieren. Das entspricht einem Bedarf einer zusätzlichen Stelle.

Die Bewilligungen, die Aufsicht und die Kontrolltätigkeit für Handelsprüfer und Gruppengesellschaften sind gebührenpflichtig. Diese Gebühren müssen den nötigen Initialaufwand und den zusätzlichen Stellenbedarf beim Zentralamt vollumfänglich decken. Für Aufwendungen des Zentralamts in diesem Aufgabenbereich, die nicht über Gebühren gedeckt sind, wird eine Aufsichtsabgabe erhoben. Die Höhe dieser Gebühren und der Aufsichtsabgabe ist auf Verordnungsebene noch festzuhalten, sie dürfte sich jedoch so weit wie möglich an bisherigen Ansätzen der FINMA orientieren.110

110 Siehe Art. 32 ff. der FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung vom 15. Oktober 2008 (FINMA-GegV; SR 956.122).