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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

2 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5462Bundesblatt · BBl 2019 5451

wirksames System ist eine Voraussetzung, damit die Schweiz ihren bedeutenden Finanzplatz vor Missbrauch für kriminelle Zwecke schützen kann.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Die Ausführungen zu den gewählten Lösungen und den allfälligen geprüften Alternativen befinden sich unter den Ziffern 4.1.1 bis 4.1.9 bei der jeweils vorgeschlagenen Massnahme.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

1.3.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016 zur Legislaturplanung 2015–201926 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015–201927 angekündigt. Anfang 2016 hatte die FATF-Länderprüfung erst begonnen. Zu diesem Zeitpunkt war nicht vorhersehbar, in welchen Bereichen die FATF der Schweiz zusätzliche Massnahmen empfehlen würde, um die Konformität ihres Dispositivs gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit den FATF-Empfehlungen zu verbessern.

1.3.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Sowohl das Vorgehen nach einem risikobasierten Ansatz als auch das Sicherstellen der internationalen Konformität im Geldwäschereibereich entsprechen den Grundsätzen der Finanzmarktpolitik des Bundesrats.28

2 Vernehmlassungsverfahren

Vom 1. Juni bis zum 21. September 2018 war die Vorlage zur Änderung des Geldwäschereigesetzes Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Insgesamt sind 79 Stellungnahmen eingegangen. Stellung genommen haben 22 Kantone, sechs politische Parteien (CVP, FDP, GPS, GLP, SPS und SVP), zwei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, fünf gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, sieben zusätzliche Vernehmlassungsadressaten und ausserdem 37 zusätzliche, nicht offiziell eingeladene Teilnehmende.

26 BBl 2016 1105

27 BBl 2016 5183

28 Siehe Bericht des Bundesrats vom Oktober 2016 «Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz» www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64199.html.