Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
5.6 Finanzmarktaufsichtsgesetz
Bundesblatt · BBl 2019 5542Bundesblatt · BBl 2019 5451
Schlussbestimmungen zur Änderung vom …
In den ersten zwölf Monaten nach Inkrafttreten von Artikel 31a EMKG bedarf es keiner Bewilligung oder Registrierung zum gewerbsmässigen Ankauf von Schmelzgut (Abs. 1). Handeln Personen nach dieser Übergangsperiode ohne Bewilligung oder ohne Registrierung, so kommt Artikel 48 EMKG zur Anwendung.
Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, die nach Artikel 42bisEMKG einer Bewilligung des Zentralamtes bedürfen, müssen ihr Gesuch innert einer Frist von drei Monaten einreichen (Abs. 2). Sie werden dem Zentralamt die GwG-Prüfberichte der letzten Jahre übergeben müssen, damit dieses über eine Grundlage verfügt, auf der es über die Gewährung oder die Verweigerung der Bewilligung entscheiden kann. Es wird dem Zentralamt obliegen, die vorgeschriebene Anzahl Prüfberichte für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs zu bestimmen.
Unter Prüfberichten sind sowohl die Prüfberichte einer zugelassenen Prüfgesellschaft nach Artikel 9a RAG als auch diejenigen einer SRO, der FINMA oder eines Prüfbeauftragten nach Artikel 24a FINMAG zu verstehen.
Die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften können ihre Tätigkeit weiterführen, bis das Zentralamt über das Gesuch entschieden hat.
Das Zentralamt wird sich im Rahmen der Prüfung der Gesuche vergewissern, dass Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, die ehemals über den DUFI-Status verfügten, bereits seit Inkrafttreten des FINIG die Pflicht zur Beauftragung einer zugelassenen Prüfgesellschaft nach Absatz 1 der mit diesem Gesetzesentwurf revidierten Schlussbestimmungen der Änderung vom 15. Juni 2018 eingehalten haben. Im Falle eines Verstosses gegen diese Verpflichtung wird das Zentralamt gestützt auf Artikel 38 Absatz 3 FINMAG den Fall bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen können; dieser Artikel gelangt sinngemäss nach Artikel 42terAbsatz 3 EMKG zur Anwendung. Handelsprüfer oder Gruppengesellschaften mit ehemaligem DUFI-Status, welche die Pflicht zur Beauftragung einer zugelassenen Prüfgesellschaft innerhalb der Übergangsfrist nicht erfüllen, üben die Tätigkeit des Bankedelmetallhandels de facto ohne Bewilligung aus (Art. 56a E-EMKG, der das Gegenstück zu Art. 44 FINMAG ist).
5.6 Finanzmarktaufsichtsgesetz
Gliederungstitel nach Art. 43
3. Titel: Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees
Im 3. Titel wird der Verweis auf die Handelsprüfer entfernt, die nach Artikel 42ter E-EMKG einem anderen Aufsichtsregime unterstellt werden.
Art. 43a Abs. 1 und 43b Abs. 1
Der Verweis auf die Handelsprüfer nach Artikel 42bisEMKG wird auch in diesen beiden Bestimmungen aus dem gleichen Grund wie oben aufgehoben.