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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5552Bundesblatt · BBl 2019 5451

7.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Die Vorlage sieht weder Finanzhilfen noch Subventionen vor.

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Senkung des Schwellenwerts für den Edelmetall- und Edelsteinhandel

Artikel 8a Absatz 5 zweiter Satz E-GwG sieht vor, dass der Bundesrat die Edelmetalle und Edelsteine nach Absatz 4bisumschreibt. Eine entsprechende Umschreibung der Begriffe soll in die GwV aufgenommen werden.

Einführung von Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz für Beraterinnen und Berater

Artikel 8b Absatz 3 E-GwG sieht vor, dass der Bundesrat die Sorgfaltspflichten der Beraterinnen und Berater konkretisiert und festlegt, wie diese zu erfüllen sind. Eine entsprechende Konkretisierung, wie sie bereits für Händlerinnen und Händler besteht, soll in der GwV vorgenommen werden.

Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung

Artikel 61 Absatz 2bisE-ZGB ermächtigt den Bundesrat zum Erlass der näheren Ausführungsvorschriften über die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister. Zudem kann der Bundesrat basierend auf Artikel 61 Absatz 2terE-ZGB Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 3 E-ZGB insbesondere dann von der Eintragungspflicht ausnehmen, wenn sie aufgrund der Höhe, der Herkunft, des Ziels oder des Verwendungszwecks der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte ein geringes Risiko aufweisen, für Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.

Gewerbsmässiger Ankauf von Altedelmetallen

Artikel 31a Absatz 5 E-EMKG sieht vor, dass der Bundesrat den gewerbsmässigen Ankauf von Schmelzgut näher umschreibt. Der Bundesrat berücksichtigt dabei namentlich die Risiken, die der Ankauf für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellt. Zudem regelt er die Einzelheiten der einzuhaltenden Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Artikel 34 Absatz 1 erster Satz E-EMKG sieht vor, dass der Bundesrat das Verfahren bei Erteilung, Erneuerung und Entzug der Ankaufsbewilligung regelt, wie dies bereits für die Schmelzbewilligung gilt. Schliesslich regelt der Bundesrat die vom Zentralamt für seine Überwachungstätigkeit über den Ankauf von Altedelmetallen zu erhebenden Gebühren und die Aufsichtsabgabe im Einzelnen (Art. 36 Abs. 3 E-EMKG).

Zentralamt für Edelmetallkontrolle als neue GwG-Aufsichtsbehörde

Artikel 3 Absatz 5 E-GwG sieht vor, dass die EZV den Schwellenwert für Kassageschäfte im Zusammenhang mit den Handelsprüfern und Gruppengesellschaften nach Artikel 42bisEMKG regelt. Zudem soll die EZV aufgrund vom Artikel 17 E-GwG