Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
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Bundesblatt · BBl 2019 639Bundesblatt · BBl 2019 637
lichen Beschaffungsmarkt in Ecuador. Beim geistigen Eigentum stützen sich die Bestimmungen teilweise auf die Normen des entsprechenden WTO-Übereinkommens (TRIPS-Abkommen) und gehen in verschiedenen Bereichen darüber hinaus.
Das FHA sieht ausserdem eine kohärente, auf die Grundsätze der internationalen Beziehungen und die Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtete Umsetzung vor. Zu diesem Zweck sind in der Präambel unter anderem Grundwerte und Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) verankert, und weitere Bestimmungen des FHA betreffen Umweltfragen und die handelsrelevanten Arbeitsnormen. Auf institutioneller Ebene wird zur Überwachung der Anwendung des Abkommens und dessen Weiterentwicklung sowie zur Durchführung von Konsultationen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Für Streitigkeiten, die nicht mittels Konsultationen lösbar sind, sieht das Abkommen ein bindendes Schiedsverfahren vor.