Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
1.4 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2019 645Bundesblatt · BBl 2019 637
aus dem multilateralen WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)8 hervorgeht. Dieses Ergebnis ist umso bedeutender, als Ecuador im Gegensatz zu den EFTA-Staaten nicht Mitglied des GPA ist. Die Schweiz hat ein vergleichbares Marktzugangsniveau erhalten wie jenes, das Ecuador der EU gewährt. Die Vertragsparteien haben ausserdem eine Nichtdiskriminierungsklausel für die Zukunft im Falle der Änderung der Praxis oder der Gesetzgebung in Ecuador oder gegenüber anderen Handelspartnern vereinbart. Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen bei den handelspolitischen Korrekturmassnahmen, in denen die Schweiz insbesondere substanzielle Disziplinen im Bereich der Antidumping-Massnahmen aushandeln konnte. Die in diesem Bereich gefundenen Lösungen sind zufriedenstellend für die Schweiz und entsprechen weitgehend den Vereinbarungen in anderen EFTA-FHA. Im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, in dem die Vertragsparteien ihren Willen bekräftigen, die Entwicklung des internationalen und bilateralen Handels in Übereinstimmung mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, war für Ecuador die Berücksichtigung der handelsbezogenen Umweltfragen besonders wichtig. Schliesslich hat Ecuador ein Kapitel zur Zusammenarbeit und technischen Unterstützung verlangt, um die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen. Die Bestimmungen des entsprechenden Kapitels decken eine Vielzahl von Bereichen ab und sollen das einwandfreie Funktionieren und die Erreichung der Ziele des Abkommens fördern.
1.4 Würdigung
Das FHA mit Ecuador geht als Präferenzabkommen in verschiedenen Bereichen über das im Rahmen der Abkommen der WTO bestehende Niveau bezüglich Marktzugang und Rechtssicherheit hinaus. Es verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und erhöht die Rechtssicherheit für Schweizer Waren und Dienstleistungen auf dem Markt Ecuadors, stärkt die Rechtssicherheit im Bereich des geistigen Eigentums und allgemein für den wirtschaftlichen Austausch und trägt gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung bei. Zudem wird mit dem FHA ein institutionalisierter Rahmen für die Behörden zur Überwachung und Weiterentwicklung des FHA und zur Lösung von konkreten Problemen geschaffen.
Das Abkommen erlaubt der Schweiz, Diskriminierungen auf dem Markt Ecuadors gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten – der EU – zu vermeiden. Das Abkommen beugt zudem dem Diskriminierungspotenzial gegenüber anderen Handelspartnern Ecuadors vor und schafft für Schweizer Wirtschaftsakteure gegenüber Konkurrenten aus Ländern, die kein FHA mit diesem Staat abgeschlossen haben, einen Wettbewerbsvorteil auf dem ecuadorianischen Markt.