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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

4.3 Umsetzungsfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8286Bundesblatt · BBl 2019 8251

mittlungsangebote der RAV, ein Ausbau von arbeitsmarktlichen Massnahmen und die Stärkung der Beratungskompetenzen in den RAV.

Es ist vorgesehen, dass die Kantone in den Jahren 2020 bis 2022 Gesuche für Mittel für befristete Massnahmen einreichen können, wobei bewilligte Gesuche mit den Mitteln aus der Zusatzfinanzierung auch über 2022 hinaus finanziert werden können. Parallel dazu werden kantonsübergreifende Pilotversuche nach Artikel 75a AVIG zur Förderung der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitskräften umgesetzt. Massnahmen, die sich in Bezug auf die Zielsetzung als erfolgreich erweisen, sollen nach Abschluss des befristeten Massnahmenpakets in die Regelstruktur überführt werden.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Der Bund übernimmt mit der Schaffung von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eine neue Aufgabe, die sich auf Artikel 114 Absatz 5 BV stützt. Die «Arbeitslosenfürsorge» wird in dieser Verfassungsbestimmung als Bundesaufgabe umschrieben. Die Überbrückungsleistungen sollen daher durch den Bund finanziert werden. Die Kantone können nicht zur Finanzierung beigezogen werden. Als Bedarfsleistung sollen die Überbrückungsleistungen aus allgemeinen Bundesmitteln und nicht durch Lohnbeiträge finanziert werden.

4.3 Umsetzungsfragen

Die Ausrichtung der Überbrückungsleistungen wird jenen Organen übertragen, die auch für die Ausrichtung der EL zur AHV/IV zuständig sind, das heisst den EL-Durchführungsstellen. Das Verfahren für die Entgegennahme der Anmeldung, für die Berechnung und für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie bei der EL. Das bedeutet, dass die antragstellenden Personen insbesondere ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen. Gleichzeitig müssen sie ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, wenn es um die Beibringung von Dokumenten geht, die über finanzielle Verhältnisse Auskunft geben (Vermögensverhältnisse, Liegenschaften usw.). In allen Kantonen, mit Ausnahme der Kantone Zürich, Basel-Stadt und Genf, sind die EL-Stellen Teil der kantonalen Ausgleichskasse. Der Bund hat, gestützt auf Artikel 63 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194633 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) die Kompetenz, die kantonalen Ausgleichskassen mit dem Vollzug der Überbrückungsleistungen zu beauftragen. Er wird diese Kompetenz wahrnehmen. Die Kantone, in denen die EL nicht durch die kantonale Ausgleichskasse vollzogen wird, haben die Möglichkeit, in analoger Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 ELG diese Aufgabe an ihre EL-Stellen zu delegieren. Bezüglich der Buchführung, der Revision und der Haftung für Schäden durch die Organe nach Artikel 21 Absatz 2 ELG gelten die Bestimmungen des ELG.

33 SR 831.10