Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
4.1.4 Massnahmen zur Wiedereingliederung einheimischer Arbeitskräfte
Bundesblatt · BBl 2019 8285Bundesblatt · BBl 2019 8251
meinen Lebensbedarf. Bezogen auf das Jahr 2019 ergibt das für alleinstehende Personen 58 350 Franken und für Ehepaare 87 525 Franken. Die effektive Überbrückungsleistung wird in vielen Fällen tiefer sein.
4.1.4 Massnahmen zur Wiedereingliederung einheimischer Arbeitskräfte
Die Überbrückungsleistungen sollen für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wenige Jahre vor dem Rentenalter erlischt und die keine neue Stelle mehr finden, die Lücke zwischen dem Zeitpunkt der Aussteuerung bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Rentenalters schliessen. Im Vordergrund steht für den Bundesrat aber die Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess. Deshalb sollen parallel zur Schaffung der Überbrückungsleistungen in einem befristeten Massnahmenpaket zusätzliche Massnahmen erarbeitet und getestet werden, die auf die Wiedereingliederung einheimischer Arbeitskräfte zielen, insbesondere von älteren Arbeitslosen (vgl. Ziff. 1.1.3). Die konkreten Massnahmen werden von den Vollzugsbehörden der ALV umgesetzt. Der Bundesrat sieht zur Finanzierung eine auf drei Jahre befristete Erhöhung des Bundesbeitrags an den Arbeitslosenversicherungsfonds von 69,5 Millionen Franken vor. Insgesamt beläuft sich der Zusatzbeitrag durch den Bund für den gesamten Zeitraum auf 208.5 Millionen Franken. Dies bedingt eine Anpassung des AVIG, welche mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet wird. Die zusätzlichen Mittel sollen mit dieser Vorlage verabschiedet werden; sie dienen dem Arbeitslosenversicherungsfonds als Entschädigung für die von den Massnahmen verursachten Kosten.
Gemäss Vernehmlassungsvorlage waren zwei Massnahmenpakete im Kompetenzbereich der ALV vorgesehen: Die erste Massnahme, ein Impulsprogramm zur Förderung der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Personen, insbesondere von älteren Arbeitslosen, zielte auf Personen ab, die noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Die zweite Massnahme, ein Pilotversuch nach Artikel 75a AVIG, richtete sich an bereits ausgesteuerte Personen. Sie sah eine Ausweitung der Anspruchsvoraussetzungen für Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen nach Artikel 59d AVIG für arbeitslose Personen vor, deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erloschen ist und die das 50. Altersjahr vollendet haben. Von den zusätzlichen Bundesmitteln im Umfang von insgesamt 208.5 Millionen waren rund 90 Prozent für das erste und 10 Prozent für das zweite Paket vorgesehen.
Parallel zur Vernehmlassung hat das SECO in Zusammenarbeit mit den Kantonen mit der Konkretisierung der Massnahmenpakete begonnen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Aufteilung der zusätzlichen Bundesmittel auf zwei Massnahmenpakete nicht zielführend ist. Die angestrebten Massnahmen lassen sich nicht eindeutig einem der zwei Massnahmenpakete zuteilen. Ein Pilotversuch, der für schwer vermittelbare Personen, die noch Leistungen der ALV beziehen, entwickelt wurde, ist potenziell auch wirkungsvoll für ältere Personen kurz vor oder nach der Aussteuerung. Deshalb soll an der anvisierten Zielsetzung und dem Zielpublikum festgehalten, auf die Unterscheidung von zwei Massnahmenpaketen indes verzichtet werden. Im Vordergrund stehen eine Verbesserung der individuellen Beratungs- und Ver-