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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8288Bundesblatt · BBl 2019 8251

Art. 3 Anspruch auf Überbrückungsleistungen

Als Leistungen mit Fürsorgecharakter (Art. 114 Abs. 5 BV) sollen Überbrückungsleistungen Personen vorbehalten werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Abs. 1 Einleitungssatz).

Abs. 1 Bst. a legt fest, dass eine Person ein bestimmtes Alter erreicht haben und von der ALV ausgesteuert sein muss, um Anspruch auf Überbrückungsleistungen zu haben. Massgebend ist das Alter, in dem die betreffende Person ausgesteuert wird. Der frühestmögliche Zeitpunkt für einen Anspruch ist der Monat des 60. Geburtstags. Überbrückungsleistungen setzen voraus, dass eine Person ausgesteuert ist.

Eine Person, die ihre Taggelder während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vor dem 60. Altersjahr ausschöpft, ist in dem Zeitpunkt ausgesteuert. Endet die Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach ihrem 60. Geburtstag, ändert dies an der bereits erfolgten Aussteuerung nichts, und diese Person hat keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen. Gleichzeitig beinhaltet die Voraussetzung, ausgesteuert zu sein, auch, dass Personen ohne Taggeldanspruch der ALV –beispielweise Selbstständigerwerbende – nicht ausgesteuert sein können und somit keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben können.

Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen ist nicht an die Auflage geknüpft, weiterhin arbeitsmarktliche Leistungen der ALV in Anspruch zu nehmen sowie die Kontrollvorschriften nach Artikel 17 AVIG zu erfüllen. Die Inanspruchnahme derselben steht Bezügerinnen und Bezügern von Überbrückungsleistungen allerdings offen.

Abs. 1 Bst. b umschreibt die Mindestversicherungsdauer und das Mindesterwerbseinkommen, das während der Versicherungsdauer erwirtschaftet werden soll. Vorausgesetzt ist eine Mindestversicherungsdauer in der AHV von 20 Jahren. Die Versicherteneigenschaft in der AHV setzt nicht zwingend einen schweizerischen Wohnsitz voraus. Sie kann auch bei Personen bestehen, die beispielsweise als Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Ausland wohnen, aber in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Auch die Jahre der Mitgliedschaft in der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gelten als Versicherungsjahre im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b E-ÜLG. In 20 Versicherungsjahren soll zudem ein Mindesterwerbseinkommen in der Höhe von 75 Prozent der maximalen Altersrente der AHV erwirtschaftet werden. Das entspricht dem Mindesteinkommen, das bei einem Arbeitgeber für die Versicherung nach dem BVG erzielt werden muss (Art. 7 BVG). Das Mindesterwerbseinkommen kann nicht mit Erziehungs-36 und/oder Betreuungsgutschriften (Art. 29sexiesund 29septiesAHVG) oder mit Erwerbseinkommen des andern Ehegatten (Art. 29quinquiesAbs. 3 AHVG) erfüllt werden37.

Abs. 1 Bst. c: Mit diesen Leistungen soll der Existenzbedarf von Personen gesichert werden, die kurz vor der Pensionierung aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Die anspruchsberechtigten Personen sollen einen engen Bezug zur Schweiz aufweisen und Leistungstourismus soll verhindert werden. Darum soll in den 15 Jahren, die

36 SR 831.10

37 SR 831.30

2 Entscheide zu BBl 2019 8288

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