Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 8289Bundesblatt · BBl 2019 8251
der Aussteuerung ununterbrochen und unmittelbar vorausgehen, während 10 Jahren ein minimales Erwerbseinkommen in der Höhe von 75 Prozent der maximalen Altersrente der AHV erzielt werden. Damit der Zugang zu Überbrückungsleistungen auch möglich ist trotz Zeitspannen, in denen kein Erwerbseinkommen vorliegt oder in denen das Einkommen unter dem Mindesterwerbseinkommen liegt, soll das Mindesterwerbseinkommen nicht während der gesamten 15 Jahre erreicht werden müssen, sondern lediglich während 10 dieser 15 Jahre. So sind auch Personen nicht ausgeschlossen, die in den Jahren vor der Aussteuerung zeitweise unter einer Krankheit litten oder Erwerbsunterbrüche oder sehr tiefe Erwerbseinkommen hatten.
Weil Taggelder der ALV nach Artikel 22a AVIG massgebenden AHV-Lohn darstellen, können sie an die Mindesterwerbsdauer nach Buchstaben b und c angerechnet werden.
Bst. d: Mit der EL-Reform wird mit einem neuen Artikel 9a ELG eine Vermögensschwelle für den Anspruch auf EL eingeführt. Einen Anspruch haben Alleinstehende nur dann, wenn ihr Reinvermögen tiefer ist als 100 000 Franken. Bei verheirateten Personen liegt diese Schwelle bei 200 000 Franken. Der Wert von selbstbewohntem Wohneigentum wird nicht an diese Vermögensschwelle angerechnet. Der vorliegende Buchstabe hält fest, dass diese Vermögensschwelle auch für Überbrückungsleistungen gilt. Dabei gilt grundsätzlich derselbe Vermögensbegriff wie in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c E-ÜLG bzw. jener des ELG (Art. 11 Abs. 1 Bst. c gemäss EL-Reform).
Abs. 2: Für die Überbrückungsleistungen sollen betreffend das Vermögen zwei spezifische Abweichungen vom ELG gelten: Einkäufe in die berufliche Vorsorge, die nach der freiwilligen Weiterführung der Vorsorge getätigt werden, sowie Rückzahlungen von Vorbezügen der beruflichen Vorsorge für selbstbewohntes Wohneigentum und die Amortisation von Hypotheken innerhalb dreier Jahre vor der Aussteuerung sollen als Vermögen angerechnet werden. Damit soll verhindert werden, dass Vermögenswerte in die berufliche Vorsorge oder in selbstbewohntes Wohneigentum transferiert werden, um so die Vermögensschwelle zu unterschreiten.
Abs. 3: Mit den Überbrückungsleistungen soll die Lücke geschlossen werden, die heute zwischen der Aussteuerung und dem Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV bestehen kann. Es kann daher kein Anspruch auf Überbrückungsleistungen bestehen, wenn die betreffende Person eine Altersrente der AHV vorbezieht. Kein Ausschlussgrund ist dagegen der Bezug einer Rente der beruflichen Vorsorge oder der UV. Solche Renten sind als Einkommen anzurechnen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d).
Auch ein Anspruch auf eine Invalidenrente – unabhängig ob Voll- oder Teilrente – soll den Anspruch auf die Überbrückungsleistung ausschliessen. Sind die Einnahmen aus der IV (1. und 2. Säule) nicht existenzsichernd, haben die betroffenen Personen einen Anspruch auf EL und sollen keine Überbrückungsleistungen erhalten. Auch im Falle einer Teilinvalidität kompensieren die EL den entsprechenden Erwerbsausfall und es wird kein Erwerbseinkommen berücksichtigt, auch nicht ein hypothetisches (vgl. Art. 14a Abs. 2 der Verordnung vom 15. Januar 197138 über die