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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8298Bundesblatt · BBl 2019 8251

Änderung anderer Erlasse (Anhang)

1. Bundesgesetz vom 30. September 201644 über die Aufarbeitung der fürsorge-

rischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Art. 4 Abs. 6 Bst. c

Wie bei den EL soll auch bei den Überbrückungsleistungen der Solidaritätsbeitrag nicht zu einer Reduktion von Überbrückungsleistungen führen.

2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199045 über die direkte Bundessteuer (DBG)

Art. 24 Bst. k

Als existenzsichernde Bedarfsleistung sind die Überbrückungsleistungen steuerbefreit. Es wäre widersprüchlich, eine Leistung, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und die Existenz sichert, wieder über die Steuern zu kürzen. Darum ist diese Leistung, analog den übrigen Bedarfsleistungen (EL und Sozialhilfe), von den Steuern befreit.

3. Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 199046

Art. 7 Abs. 4 Bst. n

Es gelten dieselben Bemerkungen wie für die Änderung des DBG.

4. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198247

Art. 90a Abs. 2

Der Bund erhöht für die Jahre 2020–2022 seinen Beitrag an den Fonds der ALV zur Umsetzung von Massnahmen, die auf die Wiedereingliederung einheimischer Arbeitskräfte zielen (vgl. Ziff. 4.1.4). Hierfür muss im AVIG der dafür notwendige Betrag festgeschrieben werden.

44 SR 211.223.13

45 SR 642.11

46 SR 642.14

47 SR 837.0