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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8297Bundesblatt · BBl 2019 8251

In Absatz 1 wird das anwendbare Recht bezeichnet, indem auf den persönlichen Geltungsbereich, die EU-Rechtsakte und die für die Schweiz massgebliche Fassung von Anhang II zum FZA Bezug genommen wird. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/200441 und 987/200942, die seit der 3. Aktualisierung von Anhang II zum FZA für die Schweiz massgeblich sind, werden aufgeführt. Soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind, bezieht sich Anhang II zum FZA weiterhin auf die früher anwendbaren Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72.

Absatz 2 regelt die gleiche Frage in analoger Weise in Bezug auf Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 196043 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen).

Mit Absatz 3 soll der Bundesrat ermächtigt werden, die Referenzen auf die EU-Rechtsakte in den Absätzen 1 und 2 jeweils selbstständig in den Sozialversicherungsgesetzen anzupassen, sobald Anhang II zum FZA oder Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens geändert wurden.

Absatz 4 präzisiert, dass alle verwendeten Ausdrücke für EU-Mitgliedstaaten in den Sozialversicherungsgesetzen die Vertragsstaaten bezeichnen, für die das FZA gilt.

Art. 25 Übergangsbestimmungen

Personen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung ausgesteuert sind, sollen keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Gemäss Artikel 2 Absatz 3 erfolgt die Aussteuerung im Monat, in dem das letzte Taggeld bezogen wurde oder die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen ist. Bezieht eine Person folglich am 31. Dezember vor dem Inkrafttreten des ÜLG ihr letztes Taggeld oder läuft an diesem Tag die Rahmenfrist ab, ist sie noch im Dezember ausgesteuert und somit vor dem Inkrafttreten des ÜLG. Diese Person hat also keinen Anspruch auf Überbrückungsleistung.

41Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit., ABl L 166 vom 30.4.2004, S. 1; eine unverbindliche, konsolidierte Fassung dieser Verordnung ist veröffentlicht in SR 0.831.109.268.1.

42Verordnung (EG) NR. 987/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates

vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung

der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (mit Anhängen), ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1; eine unverbindliche,

konsolidierte Fassung dieser Verordnung ist veröffentlicht in SR 0.831.109.268.11.

43 SR 0.632.31