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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

5.2 2. Säule

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 44Bundesblatt · BBl 2020 1

te für berufliche Vorsorge die Versicherungsdeckung entsprechend der Aufsichtsbehörde bestätigt. Bei Vorsorgeeinrichtungen, die 1e-Pläne anbieten (Art. 1e BVV 2), ist ein versicherungstechnisches Gutachten ebenfalls nicht immer zwingend. Bei den 1e-Plänen übernimmt die Vorsorgeeinrichtung kein Anlagerisiko; dieses trägt die versicherte Person selbst. Bei einem 1e-Plan verpflichtet sich die Vorsorgeeinrichtung nicht zu einer reglementarischen Altersrente, sondern nur zur Kapitalauszahlung. Sie hat aber das in Artikel 1h BVV 2 verankerte Versicherungsprinzip weiterhin zu beachten. Die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge hat deshalb die Art und den Umfang der Versicherungsdeckung für die Risikoleistungen zu prüfen. Wenn die Vorsorgeeinrichtung die Risiken nicht selbst trägt, reicht eine entsprechende Bestätigung an die Aufsichtsbehörde. Falls sie hingegen die Risiken selbst trägt, muss die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge ein versicherungstechnisches Gutachten erstellen.

– Die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge beurteilt bei der periodischen Prüfung, ob die Vorsorgeeinrichtung in den nächsten Jahren ihre Verpflichtungen mit dem verfügbaren Vermögen decken kann und ob die Vorsorgeeinrichtung mittelfristig im Erwartungswert eine Unterdeckung aufweisen wird. Um diese Frage zu beantworten, muss die Expertin oder der Experte zwar eine gesamtheitliche Betrachtung vornehmen und die Aktiven berücksichtigen. Dabei trägt er oder sie jedoch nicht die Verantwortung für die Aktivseite und die Vermögensanlage. Er oder sie muss also nicht prüfen, ob die Aktiven der Vorsorgeeinrichtung tatsächlich vorhanden sind und werthaltig sind.

– Hingegen muss er oder sie aufgrund seines oder ihres professionellen Ermessens beurteilen und bestätigen, ob die Leistungsversprechen durch die Vorsorgekapitalien, die technischen Rückstellungen, die Beiträge und die zu erwartenden Vermögenserträge voraussichtlich sichergestellt werden können. Er oder sie hat sich im Gutachten zu äussern, wenn das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung aus seiner oder ihrer Sicht nicht mehr gewährleistet ist. Erfordert die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten oder läuft das Mandat des oder der Expertin ab, so muss er oder sie die Aufsichtsbehörde unverzüglich orientieren (Art. 41 BVV 2 bzw. Art. 36 BVV 2 für die Revisionsstelle). Die Aufsichtsbehörde erteilt dem obersten Organ nötigenfalls eine Weisung (Art. 62a Abs. 2 Bst. b BVG).

– Bei der Übernahme von Rentnerbeständen hat die Expertin oder der Experte zusätzliche Aufgaben (vgl. Erläuterungen zu Art. 52e Abs. 4 E-BVG).

Bei der Prüfung der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge handelt es sich um eine Prüfung aus versicherungstechnischer (d. h. versicherungsmathematischer) Sicht.

Die Aufgaben der Revisionsstelle sind dagegen in Artikel 52c BVG geregelt und bleiben gegenüber heute unverändert. Die Revisionsstelle ist im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung zuständig für die Prüfung des Bestandes und der Werthal-