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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 173Bundesblatt · BBl 2020 161

Rund 20 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer (3 Kantone, 1 Partei, 7 Organisationen) äusserten sich ablehnend zum Vorentwurf. Ihrer Ansicht nach generiert die Vorlage Regulierungskosten, denen kein angemessener Sicherheitsgewinn gegenüberstehe. Die vorgesehenen Massnahmen seien nicht geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Kritisch betrachtet wird teilweise, dass sich die vorgesehenen Massnahmen lediglich auf den Umgang mit den betreffenden Stoffen durch Privatpersonen beziehen. Es seien auch Anforderungen für die Handhabung im professionellen Bereich vorzusehen, etwa Lagerungs- und Buchhaltungsvorschriften. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer sind zudem der Ansicht, zumindest für den Fall eines Diebstahls von Vorläuferstoffen sei eine Meldepflicht anstelle des vorgesehenen Melderechts festzulegen.

Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sind damit grundsätzlich positiv zu werten. Auch drängen sich aufgrund der Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmer keine prinzipiellen Anpassungen auf. Wie vorstehend erwähnt, würde eine Kontrolle des gesamten Marktes einschliesslich der professionellen Verwenderinnen einen grossen administrativen Aufwand bedeuten und wäre schwierig umzusetzen. Es ist in diesem Bereich daher auf die vorgesehenen Sensibilisierungsmassnahmen zu setzen. Ebenfalls ist von der Einführung einer Meldepflicht für verdächtige Vorkommnisse, anstelle des vorgesehenen Melderechts, abzusehen und eine konstruktive freiwillige Zusammenarbeit aller Akteure anzustreben.

Vier Vernehmlassungsteilnehmer sind ausserdem der Ansicht, es sei angezeigt, mit dem Erlass eines Bundesgesetzes zuzuwarten, bis die weitere Entwicklung der EU-Reglementierung feststehe. Dies ist unterdessen der Fall (vgl. Ziff. 1.5.3). Der Entwurf trägt den erfolgten Anpassungen der EU-Reglementierung Rechnung, indem auf das im Vorentwurf noch vorgesehene Registrierungssystem verzichtet wird. Dies führt zu einer Vereinfachung des Systems der Zugangsbeschränkungen und zu einer Entlastung der Verkaufsstellen. Weiter sieht der Entwurf anstelle einer blossen Kennzeichnung von Vorläuferstoffen bei der Bereitstellung für private Verwenderinnen eine Information über die ganze Lieferkette hinweg vor (vgl. Ziff. 1.5.4).

Im Rahmen der Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Entwurfs (Ziff. 2) wird vertieft auf die Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer eingegangen. Bei verschiedenen Bestimmungen sind aufgrund der Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmer Anpassungen erfolgt.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ist im Vernehmlassungsbericht zu finden10.

1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Bei der Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe handelt es sich um eine der Massnahmen, mit denen die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämp-

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