Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.3.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2020 172Bundesblatt · BBl 2020 161
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.3.1 Allgemeines
Der vorgelegte Entwurf verfolgt drei Ziele: Es soll die innere Sicherheit der Schweiz gewahrt, ein Beitrag zur Sicherheit in Europa geleistet und ein einfaches und flexibles Regulierungssystem aufgebaut werden.
Die vorgeschlagene Reglementierung bringt einen reellen Sicherheitsgewinn für die Schweiz. Auch hebt sie das bestehende Gefälle zur EU auf und macht die Schweiz als Bezugsquelle für Kriminelle weniger attraktiv. Die Wirtschaft und die Privaten werden nicht übermässig eingeschränkt oder mit übermässigem administrativem Aufwand belastet. Die legitime Verwendung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe bleibt auch für private Verwenderinnen möglich.
Keine noch so ausgefeilte Reglementierung bietet eine hundertprozentige Sicherheit vor einem Anschlag. Trotzdem ist eine Reglementierung auch in der Schweiz wichtig und sinnvoll, weil sie eine erste Hürde für potenzielle Terroristinnen und Terroristen darstellt und den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Werkzeuge in die Hand gibt. Zudem schafft sie bei Wirtschaft und Privatpersonen ein Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Vorläuferstoffen. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Missbräuche frühzeitig auffallen und geeignete Massnahmen ergriffen werden können. Dass die Reglementierung nicht bloss zu einem bürokratischen Mehraufwand, sondern zu einem reellen Sicherheitsgewinn führt, zeigen die Erfahrungen von Ländern, welche die Vorläuferstoffe bereits reglementiert haben. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sind mehrere Beispiele aus EU-Staaten bekannt, in denen die Regulierung Wirkung gezeigt hat, indem Personen festgenommen und dadurch Risiken für die Gesellschaft verringert werden konnten.
Da für professionelle Verwenderinnen, einschliesslich der Landwirtinnen und Landwirte und der Industrie, keine Einschränkungen vorgesehen sind, wird nur ein kleiner Teil des Markts erfasst. Die Kontrolle von professionellen Verwenderinnen würde einen grossen administrativen Aufwand bedeuten und wäre schwierig umzusetzen. Mit geeigneter Sensibilisierung, freiwilliger Selbstregulierung und der Institutionalisierung der Meldemöglichkeit kann dem Missbrauch im Umgang mit Vorläuferstoffen auch im Umfeld von professionellen Verwenderinnen entgegengewirkt werden.
1.3.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
Das EJPD hat im Auftrag des Bundesrates vom 8. Dezember 2017 bis zum 23. März 2018 das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Rund 80 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer (23 Kantone, 3 Parteien, 13 Organisationen) äusserten sich zustimmend zum Vorentwurf, wenn auch Änderungsvorschläge und Vorbehalte angebracht wurden. Grundsätzlich begrüsst werden die Bestrebungen, mit den vorgesehenen Massnahmen die innere Sicherheit besser zu schützen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus um ein weiteres Instrument zu ergänzen.