Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.6.3 Kantone 178 2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 178Bundesblatt · BBl 2020 161
1.6 Umsetzung
1.6.1 Bund
Fedpol entscheidet über die Erteilung und den Entzug der Bewilligungen und bearbeitet die Verdachtsmeldungen. Es betreibt hierzu ein Informationssystem. Bei Verstössen gegen das Bundesgesetz erlässt es die notwendigen Verfügungen. Auch ist es dafür zuständig, die Einhaltung des Bundesgesetzes seitens der Verkaufsstellen zu kontrollieren.
Es obliegt fedpol zudem, die Beteiligten für die Gefahr des Missbrauchs von Vorläuferstoffen zu sensibilisieren.
Ferner verfolgt fedpol Verstösse gegen das Bundesgesetz im Verwaltungsstrafverfahren.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) nimmt eine Kontrolltätigkeit im Bereich der Ein- und Ausfuhr von Vorläuferstoffen wahr.
1.6.2 Wirtschaftsakteure
Wer Vorläuferstoffe auf dem Markt bereitstellt, ist verpflichtet, seine Abnehmerinnen und Abnehmer auf die Bestimmungen dieses Gesetzes hinzuweisen.
Wer Vorläuferstoffe mit Zugangsbeschränkungen an Privatpersonen abgibt, muss das Vorhandensein der erforderlichen Bewilligungen prüfen und die Transaktionen im von fedpol zur Verfügung gestellten Internetportal erfassen.
1.6.3 Kantone
Für Kontrollen bei den Verkaufsstellen, die stichprobeweise vorgenommen werden, können kantonale Behörden beigezogen werden.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 1 Zweck und Gegenstand
Die Bestimmung fasst den Zweck des Gesetzes zusammen: Es gilt zu verhindern, dass mit selber hergestellten explosionsfähigen Stoffen Straftaten gegen Leib und Leben von Personen und gegen Sachen begangen werden.
Die Zugangsbeschränkungen gelten einzig für private Verwenderinnen. Eine Kontrolle des gesamten Marktes, also einschliesslich der professionellen Verwenderinnen) wäre wirtschaftshemmend, mit einem hohen Aufwand verbunden und daher nicht verhältnismässig. Mittels Sensibilisierungsmassnahmen sollen jedoch auch die professionellen Verwenderinnen dazu motiviert werden, aufmerksam zu sein und Verdachtsfälle in Bezug auf Vorläuferstoffe zu melden.