Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.2.1 Zugangsbeschränkungen für Privatpersonen
Bundesblatt · BBl 2020 169Bundesblatt · BBl 2020 161
1.2 Die beantragte Neuregelung
Um Straftaten mittels HME vorzubeugen, soll der Zugang von Privatpersonen zu Vorläuferstoffen teilweise eingeschränkt werden. Professionelle Verwenderinnen, welche Vorläuferstoffe bei der Ausübung ihres Gewerbes verwenden, sind von den Zugangsbeschränkungen nicht betroffen.
Weiter wird die Herstellung von HME verboten, das heisst, es wird Privatpersonen untersagt, selber explosionsfähige Stoffe herzustellen. Der Besitz von HME wird ebenfalls verboten.
Ein weiterer zentraler Punkt der Vorlage ist die Verankerung der Möglichkeit, fedpol verdächtige Vorkommnisse in Zusammenhang mit Vorläuferstoffen zu melden. Mittels Sensibilisierungsmassnahmen soll auf die Möglichkeit, solche Vorkommnisse zu melden, aufmerksam gemacht werden.
1.2.1 Zugangsbeschränkungen für Privatpersonen
Die Vorlage sieht drei Zugangsstufen vor, die abhängig von der Konzentration der Vorläuferstoffe greifen: In geringen Konzentrationen werden die betroffenen Vorläuferstoffe für Privatpersonen frei erhältlich bleiben, während ab bestimmten Konzentrationsgrenzwerten eine Bewilligungspflicht besteht. Zudem besteht die Möglichkeit, den Zugang ab gewissen höheren Konzentrationen zu verbieten. Rund 100 bis 200 Produkte auf dem Schweizer Markt werden von den Zugangsbeschränkungen erfasst. Sie werden vorwiegend von Apotheken, Drogerien und gewissen Fachgeschäften vertrieben (vgl. Ziff. 3.3).
Die Bewilligung zum Erwerb von Vorläuferstoffen wird wie folgt erteilt: Eine Privatperson füllt einen Bewilligungsantrag aus und übermittelt diesen an die Bewilligungsbehörde (fedpol). Soweit möglich, soll dies rein elektronisch ablaufen. Die Bewilligungsbehörde prüft, ob die Person in den polizeilichen Informationssystemen verzeichnet ist, mit einem automatischen Abgleich mit den polizeilichen Informationssystemen. Gegebenenfalls erfolgen weitere Abklärungen. Liegen keine Hinderungsgründe vor und lässt sich der deklarierte Verwendungszweck nicht mit einem Produkt erreichen, das frei erhältlich ist, so wird die Bewilligung erteilt. Nachdem die Person die Bewilligung erhalten hat, kann sie die bewilligten Vorläuferstoffe beziehen. Die Verkäuferin oder der Verkäufer überprüft anhand des Ausweises der Person und der Bewilligungsnummer, ob der Vorläuferstoff abgegeben werden darf. Hierzu stellt der Bund ein Internetportal zur Verfügung, in welchem die Gültigkeit der Bewilligungen geprüft werden kann. Die Transaktion wird im Internetportal erfasst und das Produkt kann abgegeben werden. Kann die Person keine gültige Bewilligung vorweisen, muss die Abgabe verweigert werden.
Die betroffenen Substanzen und die Konzentrationsgrenzwerte werden auf Verordnungsstufe festgelegt. Sie sollen grundsätzlich von der entsprechenden EU-Verordnung (vgl. Ziff. 1.5) übernommen werden. Durch diese Harmonisierung kann die EU-Gesetzgebung nicht mehr über den Schweizer Markt umgangen werden. Gleichzeitig werden technische Handelshemmnisse vermieden. Ausserdem wird auf Verordnungsstufe festzulegen sein, ob Privatpersonen der Zugang ab gewissen höheren