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Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel

vom 15. Januar 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2060Bundesblatt · BBl 2020 2059

Übersicht

Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel wurde am 22. November 2018 in Genf unterzeichnet. Es ersetzt die Vereinbarung von 1992 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und Israel über den Handel

mit unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und hebt somit die einsei-

tigen Konzessionen der Schweiz zugunsten bilateraler Konzessionen auf. Des Weiteren wurde am 21. November 2018 anlässlich des neunten Treffens des

Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-

Staaten und Israel ein Beschluss gefasst zur Aktualisierung von Protokoll A zum erwähnten Abkommen in Bezug auf die Konzessionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Mit diesen Änderungen revidieren die Schweiz und Israel den Landwirtschaftsteil eines der ältesten Freihandelsabkommen der EFTA.

Ausgangslage

Für die Schweiz als exportorientiertes Land mit weltweit diversifizierten Absatzmärkten sind der Abschluss und die Modernisierung von Freihandelsabkommen (FHA) mit Handelspartnern ausserhalb der Europäischen Union (EU) – neben der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Verträgen mit der EU – ein wichtiges Instrument im Rahmen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik zur Verbesserung des Marktzugangs im Ausland. Die FHA tragen zur Vorbeugung oder Beseitigung von Diskriminierungen bei, die sich aus Präferenzabkommen ergeben, die unsere Handelspartner mit Konkurrenten der Schweiz abschliessen. Im Rahmen des Handels zwischen der EFTA und Israel ergibt sich die Notwendigkeit zur Aktualisierung der Konzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse indessen aus dem entsprechenden Mandat des Bundesrates aus dem Jahr 2013.

Inhalt der Vorlage

Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel sowie das aktualisierte Protokoll A zum FHA zwischen den EFTA-Staaten und Israel sehen im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber den geltenden Abkommen zusätzliche präferenzielle Zollkonzessionen vor. Die Schweiz gewährt Israel einen präferenziellen Marktzugang für Erzeugnisse, die für die Schweizer Landwirtschaft nicht oder wenig sensibel sind. Im Gegenzug hebt die Schweiz die im Rahmen der früheren Vereinbarung gewährten einseitigen Konzessionen auf und erhält künftig präferenzielle Zollkonzessionen für wichtige landwirtschaftliche Exportprodukte. Ausserdem stärken das neue Landwirtschaftsabkommen und das aktualisierte Protokoll A die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Israel und beseitigen gewisse Nachteile für Exporte aus der Schweiz nach Israel, die sich aus einem Briefwechsel zwischen Israel und der EU aus dem Jahr 2009 ergeben haben.