Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel
3 SR 0.632.20
Bundesblatt · BBl 2020 2062Bundesblatt · BBl 2020 2059
1.2 Geprüfte Alternativen
Gemäss der Meistbegünstigungsklausel in Artikel I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994), das in Anhang 1A.1 des Abkommens vom 15. April 19943 zur Errichtung der Welthandelsorganisation aufgeführt und am 1. Juli 1995 in Kraft getreten ist, dürfen die Vertragsparteien grundsätzlich keine Handelspartner diskriminieren, und alle einem Land gewährten Vorteile müssen auf alle anderen WTO-Mitglieder ausgedehnt werden. Artikel XXIV des GATT 1994 sieht jedoch eine Ausnahmeregelung vor, wonach die Mitglieder unter bestimmten Umständen durch die Bildung einer Zollunion oder die Errichtung einer Freihandelszone vom Meistbegünstigungsprinzip abweichen können. Damit die Schweiz von vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen profitieren kann wie andere Präferenzpartner Israels, muss das Freihandelsabkommen aktualisiert werden.
Die Alternative hätte darin bestanden, auf eine Aktualisierung der Konzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu verzichten. Damit wären die Schweizer Agrarausfuhren nach Israel gegenüber den Exporten anderer Handelspartner, denen Israel günstigere präferenzielle Konzessionen gewährt, jedoch weiterhin benachteiligt gewesen.
1.3 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Der Beschluss zur Änderung von Protokoll A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum FHA EFTA–Israel wurde anlässlich des siebten Treffens des durch dieses FHA eingesetzten Gemischten Ausschusses gefasst, das am 12. Juni 2008 in Crans-Montana stattfand. Der Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde dann am 22. November 2011 beim Folgetreffen des Gemischten Ausschusses in Jerusalem getroffen. Die Zollverhandlungen fanden zwischen Juni 2008 und Dezember 2015 statt. Die Verhandlungen über den Wortlaut wurden im April 2017 abgeschlossen. Insgesamt hielten die Vertragsparteien vier Verhandlungsrunden und etwa ein Dutzend Telefonkonferenzen ab.
Das Landwirtschaftsabkommen wurde anlässlich der EFTA-Ministerkonferenz vom 21. November 2018 in Genf unterzeichnet. Der Beschluss 1/2018 zur Änderung von Protokoll A wurde am 22. November 2018 beim neunten Treffen des Gemischten Ausschusses des FHA EFTA–Israel gefasst.