Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel
6.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2020 2069Bundesblatt · BBl 2020 2059
5.4 Auswirkungen auf die Gesundheit, die Umwelt und die Gesellschaft
Die Aktualisierung des Landwirtschaftsteils des FHA EFTA–Israel hat keine Auswirkungen auf die Gesundheit. Die entsprechenden nationalen Produktevorschriften, einschliesslich der Marktzulassungsverfahren, ändern sich nicht und bleiben vollumfänglich anwendbar.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt ist festzuhalten, dass durch die Aktualisierung des bestehenden Landwirtschaftsabkommens weder die Umweltgesetzgebungen der Partnerstaaten noch das internationale Umweltrecht verletzt werden und es den Regierungen nicht verunmöglicht wird, ihre Umweltstandards zu halten bzw. zu erhöhen. Des Weiteren werden durch das Landwirtschaftsabkommen WTO-Bestimmungen, die gemäss dem FHA EFTA–Israel für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gelten, auf den Handel mit unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgedehnt. Dabei handelt es sich insbesondere um Bestimmungen zu Beschränkungen, die für besonders gefährliche oder schädliche Güter gelten, sowie um zulässige Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen.
Schliesslich haben die zusätzlichen Konzessionen, die die Schweiz Israel gewährt, für die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte keine negativen sozialen oder wirtschaftlichen Folgen.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)23, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Ausserdem ermächtigt Artikel 184 Absatz 2 BV den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Schliesslich ist die Bundesversammlung nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (vgl. Art. 24 Abs. 2 ParlG und Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199724). Dies ist hier nicht der Fall.
23SR 101