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Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel

4 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2065Bundesblatt · BBl 2020 2059

Das Fehlen einer Originalfassung in einer Schweizer Amtssprache erforderte für die Publikation die Übersetzung der Abkommenstexte mit Ausnahme der Anhänge und Anlagen in die drei Amtssprachen. Die betreffenden Anhänge enthalten Bestimmungen technischer Natur. Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200413 (PublG) sowie Artikel 13 Absatz 2 der Publikationsverordnung vom 7. Oktober 201514 (PublV) kann die Veröffentlichung solcher Texte auf den Titel sowie die Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b PublG kann auf eine Übersetzung der Texte, die nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, verzichtet werden, wenn die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen. Die Anhänge richten sich vor allem an Import- und Exportfachleute des weltweiten Handels. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Bundespublikationen15, bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariates16 verfügbar. Übersetzungen der Anhänge des FHA sowie des Landwirtschaftsabkommens, die die Ursprungsregeln und Zollverfahren betreffen, werden ausserdem von der Eidgenössischen Zollverwaltung17 als Dienstleistung zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten elektronisch publiziert.

4 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Artikel 1 legt den Anwendungs- und Geltungsbereich des Landwirtschaftsabkommens fest; dieser umfasst die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) fallen. Ausgenommen sind die Erzeugnisse, die gemäss Artikel 2.1 des FHA EFTA–Israel in dessen Anwendungsbereich fallen. Der Artikel weist ferner darauf hin, dass das Landwirtschaftsabkommen im Rahmen des FHA EFTA–Israel abgeschlossen wurde und dass aufgrund des Vertrags vom 29. März 192318 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet die Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens ebenso Anwendung auf das Hoheitsgebiet Liechtensteins finden.

Artikel 2 regelt die zwischen der Schweiz und Israel gewährten Zollkonzessionen. Im Rahmen des Briefwechsels gewährte die Schweiz Israel einseitige Konzessionen für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit dem Landwirtschaftsabkommen werden auf beiden Seiten Konzessionen für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt. Die Schweiz konsolidiert die bisher im Rahmen des Briefwechsels gewährten Konzessionen und bestätigt weitgehend die Privilegien, von denen Israel gemäss dem Allgemeinen Präferenzsystem profitiert. Zudem gewährt die Schweiz unter Berücksichtigung der besonderen Sensitivität landwirt-

13 SR 170.512

14 SR 170.512.1

15www.bundespublikationen.admin.ch

16www.efta.int > Global Trade Relations > Free Trade Agreements > Israel.

17www.ezv.admin.ch > Dokumentation > Richtlinien > Zirkulare Freihandelsabkommen

(Ursprung).

18 SR 0.631.112.514