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Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2068Bundesblatt · BBl 2020 2059

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

5.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen der Ratifizierung des Landwirtschaftsabkommens und des aktualisierten Protokolls A beschränken sich auf den Ausfall der Zollerträge aus dem Handel mit Israel mit denjenigen verarbeiteten und unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Gegenstand neuer Konzessionen sind. Der geschätzte Ausfall der Zollerträge aufgrund der neu vereinbarten Konzessionen beläuft sich auf weniger als 450 000 Schweizerfranken.

5.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Aktualisierung des bestehenden Landwirtschaftsabkommens hat keine personellen Auswirkungen. Für den Zeitraum von 2020 bis 2024 hat der Bundesrat die nötigen Mittel zur Anpassung und Verwaltung bestehender Abkommen bereits bewilligt.

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Aktualisierung des bestehenden Abkommens hat auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Durch die Aktualisierung des bestehenden Abkommens werden tarifäre Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und Israel reduziert oder beseitigt und die Wettbewerbsfähigkeit derjenigen Schweizer Produkte auf dem israelischen Markt verbessert, die Gegenstand neuer Konzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind. Gleichzeitig beugen die Instrumente der Möglichkeit einer Diskriminierung gegenüber anderen Freihandelspartnern Israels vor, insbesondere gegenüber der EU. Für Schweizer Produzentinnen und Produzenten sowie Schweizer Unternehmen, deren Erzeugnisse durch die revidierten Instrumente neu ebenfalls erfasst sind, eröffnen die Konzessionen neue Handelsmöglichkeiten und folglich die Aussicht auf die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Änderungen die Möglichkeit nicht einschränken, die im WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehenen Schutzmassnahmen zu ergreifen.

12 Entscheide zu BBl 2020 2068

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