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Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel

4 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2067Bundesblatt · BBl 2020 2059

Artikel 7 sieht die weitere Liberalisierung unter Berücksichtigung der Sensitivität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Entwicklungen auf multilateraler Ebene vor.

Artikel 8 regelt die Modalitäten für das Inkrafttreten und die Beendigung des Landwirtschaftsabkommens und legt fest, dass dieses nicht mehr gilt, falls eine Vertragspartei vom FHA EFTA–Israel zurücktritt. Artikel 9 bestätigt die Beendigung der bestehenden Landwirtschaftsvereinbarung (also der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels).

Im aktualisierten Protokoll A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird durch Artikel 1 der rechtliche Rahmen geschaffen für die Beseitigung des Industrieschutzelements der Zölle. Gleichzeitig wird das Recht gewahrt, auf Einfuhren Abgaben zu erheben und auf Ausfuhren Rückerstattungen auszurichten, um den Unterschied zwischen den Rohstoffpreisen auf den EFTA-Märkten und auf dem Weltmarkt auszugleichen. Die EFTA-Staaten gestehen Israel analoge Konzessionen zu wie der EU.

Artikel 2 regelt die von Island, Norwegen und der Schweiz gewährten Zollkonzessionen. Diese entsprechen den Konzessionen, die die EFTA im Rahmen neuerer FHA gewährt hat. Gegenüber den Konzessionen von 1992 räumt die EFTA neue Konzessionen ein. Diese betreffen landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wie andere Produkte tierischen Ursprungs, vorläufig haltbar gemachter Zuckermais, Kaffee, Tee, andere pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korbwaren verwendeten Art, hydriertes Rizinusöl, bestimmte geniessbare Mischungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen, Degras, Konfitüren, Teig, Butter und Kakaopulver, zubereitete Tomaten sowie bestimmte Zubereitungen von Früchten.

Artikel 3 regelt die Zollkonzessionen, die Israel den EFTA-Staaten gewährt. Neben den bestehenden Konzessionen für die wichtigsten Erzeugnisse, die für die Schweiz von wirtschaftlichem Interesse sind – wie Schokolade, weisse Schokolade, Kaffee, löslicher Kaffee, verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen und zuckerfreier Kaugummi –, gewährt Israel zusätzliche Konzessionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, darunter für andere Produkte tierischen Ursprungs, Pflanzensäfte und -auszüge, pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korbwaren verwendeten Art, andere geniessbare Mischungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen, Degras, Glucose, Teigwaren, Tapiokasago, zubereitete Tomaten sowie bestimmte Zubereitungen von Früchten und Nüssen. Die bei der Einfuhr von Margarine und Biskuits angewendeten variablen Abschöpfungen werden durch feste Konzessionen ersetzt.

In Artikel 4 verpflichten sich die Vertragsparteien, die von ihnen auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse angewendeten Zollsätze zu veröffentlichen und bei Fragen zu den gemäss Artikel 1 erhobenen Zöllen technische Gespräche zu führen.

Artikel 5 sieht Konsultationen vor, um die Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen regelmässig zu überprüfen. Im Anschluss an entsprechende Überprüfungen können die Vertragsparteien Änderungen ihrer Konzessionen vereinbaren, wobei sie die bei der WTO oder im bilateralen Rahmen mit der EU erfolgten Entwicklungen berücksichtigen.