Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bundesblatt · BBl 2020 2083Bundesblatt · BBl 2020 2081
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Am 23. Juni 2016 sprachen sich 51,9 Prozent der britischen Stimmbevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) aus. Nach dem Ergebnis dieses Referendums teilte die britische Regierung der EU am 29. März 2017 ihren Austrittsbeschluss formell mit. Mit dieser Mitteilung begann gemäss Artikel 50 des Vertrags über die EU1 eine zweijährige Verhandlungsfrist, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU («Brexit») auszuhandeln und abzuschliessen. Der Europäische Rat kann im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschliessen, diese Frist zu verlängern (gemäss Art. 50 des Vertrags über die EU), was er am 21. März, am 10. April und am 29. Oktober 2019 gemacht hat.
Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz. Es war 2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte (9,36 Mrd. CHF) und der achtgrösste Lieferant (7,74 Mrd. CHF an Importen).2
Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich beruhen heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen Schweiz–EU. Diese Abkommen werden auf das Vereinigte Königreich nach dessen EU-Austritt nicht mehr anwendbar sind (bzw. nach Ablauf einer allfälligen Übergangsperiode).
Der Bundesrat hat sich ab Oktober 2016 zum Ziel gesetzt, die bestehenden Rechte und Pflichten im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich über den Zeitpunkt des EU-Austritts hinaus so weit wie möglich sicherzustellen und in bestimmten Bereichen allenfalls auszubauen («Mind the Gap»-Strategie). In diesem Rahmen haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich ein Handelsabkommen ausgehandelt. Es wird von einer gemeinsamen Erklärung zu den Ursprungsregeln und einem Zusatzabkommen ergänzt, die das Fürstentum Liechtenstein für gewisse Bestimmungen einbeziehen sollen. (Der Einfachheit halber ist der Verweis auf das «Handelsabkommen» im nachfolgenden Text, sofern nichts Anderes angegeben ist, so zu verstehen, dass alle drei erwähnten Texte gemeint sind.) Vor dem Hintergrund der Umsetzung der «Mind the Gap»-Strategie wurden zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich neben dem Handelsabkommen Abkommen in den Bereichen Luftverkehr, Landverkehr, Versicherungen, Zulassung zum Arbeitsmarkt, erworbene Bürgerrechte sowie Koordinierung der Sozialversicherungen abgeschlossen. Die Aussenpolitischen Kommissionen wurden über die im Rahmen der «Mind the Gap»-Strategie durchgeführten Arbeiten regelmässig informiert und konsultiert.
Das Handelsabkommen wurde am 11. Februar 2019 unterzeichnet. Es repliziert die wirtschafts- und handelsrechtlichen Rechte und Pflichten gemäss den Abkommen Schweiz–EU so weit wie möglich und sieht vor, dass exploratorische Gespräche
1 ABl. C 326 vom 26.10.2012
2 Zahlen ohne Edelmetalle, Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten.