Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
6.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2020 2107Bundesblatt · BBl 2020 2081
5.3 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Zusatzabkommens über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in gewisse Bestimmungen des Handelsabkommens
Mit dem trilateralen Zusatzabkommen Schweiz – Liechtenstein – Vereinigtes Königreich werden die Bestimmungen der beiden trilateralen Zusatzabkommen Schweiz − Liechtenstein − EU zum Freihandelsabkommen von 1972 (vgl. Ziff. 4.1.3) und zum Agrarabkommen (vgl. Ziff. 4.1.9) in einem einzelnen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich weitergeführt.
Artikel 1 besagt, dass die Bestimmungen des FHA und des Agrarabkommens, wie inkorporiert und durch das Handelsabkommen Schweiz – Vereinigtes Königreich geändert, Anwendung auf Liechtenstein finden.
Gemäss Artikel 2 kann Liechtenstein bei jeder Anwendung und Weiterentwicklung der Liechtenstein betreffenden Bestimmungen (gilt für das FHA und das Agrarabkommen) in den entsprechenden gemischten Ausschüssen und in deren Arbeitsgruppen teilnehmen.
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten, die vorläufige Anwendung und die Beendigung des Zusatzabkommens. Diese sind an das Handelsabkommen geknüpft und orientieren sich an der entsprechenden darin enthaltenen Bestimmung.
Ein Anhang zum Zusatzabkommen führt die spezifisch für Liechtenstein geschützten Namen und Bezeichnungen auf, die aus dem Zusatzabkommen Schweiz– Liechtenstein–EU zum Agrarabkommen übernommen und in den Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich weitergeführt werden.
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Mit dem Handelsabkommen lassen sich negative Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich so weit wie möglich vermeiden. Im Vergleich zum Status quo und auf kurze Sicht sind somit aufgrund dieses Handelsabkommens keine positiven Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft zu erwarten. Gleichwohl stellen die im Handelsabkommen vorgesehene Revisionsklausel und das Memorandum of Understanding (vgl. Ziff. 4.3) eine Grundlage für die Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich dar. Mittel- bis langfristig könnte sich dieses Abkommen somit vorteilhaft auf die Wirtschaft sowohl der Schweiz als auch des Vereinigten Königreichs auswirken.
Die möglichen finanziellen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft halten sich somit in Grenzen und müssen mit Blick auf die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Falle einer weitgehenden Beibehaltung der zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich bestehenden Rechte und Pflichten – und der damit