Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
4.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2020 2088Bundesblatt · BBl 2020 2081
der EU (d. h. eines Szenarios, in dem die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht vertraglich geregelt werden) nicht vollständig aufwiegen könnte. Des Weiteren wurde kritisiert, dass das Handelsabkommen den Marktzugang nicht verbessert.
3 Konsultation der parlamentarischen Kommissionen
Der Bundesrat hat sein Verhandlungsmandat am 5. September 2018 verabschiedet. Das Mandat wurde im Rahmen der Konsultationen von den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie der Konferenz der Kantonsregierungen begrüsst. Ausserdem hat der Bundesrat während des gesamten Prozesses die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte regelmässig über den Stand der Arbeiten im Rahmen seiner «Mind the Gap»-Strategie informiert.
Die zuständigen Parlamentskommissionen wurden ferner gemäss Artikel 152 Absatz 3bisdes Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20029 (ParlG) zur vorläufigen Anwendung konsultiert und haben sich nicht dagegen ausgesprochen (vgl. Ziff. 7.5).
4 Grundzüge des Abkommens
4.1 Einleitung
Durch das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich werden die verschiedenen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich relevanten Abkommen Schweiz–EU in ein einziges Abkommen inkorporiert. Die betreffenden Abkommen sind in Ziffer 4.1 aufgeführt. Dem Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wird eine gemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln beigefügt. Ausserdem wird es durch ein Zusatzabkommen ergänzt, das die Bestimmungen zweier Abkommen in Bezug auf Liechtenstein replizieren soll.
Das Handelsabkommen ermöglicht damit die nahtlose Weiterführung von für die Wirtschaft zentralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (und nach einer allfälligen Übergangsphase). Die entsprechenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU betreffen einerseits Zölle auf Industriegüter, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte und weitere Agrargüter. Andererseits ermöglichen sie über eine Angleichung der Rechtsvorschriften beziehungsweise über eine gegenseitige Anerkennung von Rechtsvorschriften eine diskriminierungsfreie Teilnahme am EU-Binnenmarkt in ausgewählten Bereichen. Alle diese Abkommen werden im Handelsabkommen Schweiz − Vereinigtes Königreich inkorporiert. Einzelne der inkorporierten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und Abkommensteile sind jedoch nicht unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens Schweiz − Vereinigtes Königreich anwendbar, weil sie von den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU abhängen. Die Anwendung der betref-