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Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

3 SR 172.010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2084Bundesblatt · BBl 2020 2081

zum künftigen Ausbau dieser bilateralen Beziehungen geführt werden. Wegen der Unsicherheiten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat der Bundesrat mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 7b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973 (RVOG) die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens beschlossen (vgl. auch Ziff 5). Die Aussenpolitischen Kommissionen wurden dazu konsultiert (die APK-N am 15.1.19; die APK-S am 1.2.19) und haben sich nicht gegen eine vorläufige Anwendung des Abkommens

– sofern erforderlich – ab dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ausgesprochen.

Das Handelsabkommen wird seine Wirkung entfalten, sobald die Abkommen Schweiz–EU auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar sind. Es minimiert somit das Risiko, dass in den Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich ein rechtliches Vakuum entsteht, und trägt den anhaltenden Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Rechnung.

1.1.1 Verschiedene Szenarien für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mündeten in ein Abkommen über die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (auf Englisch «Withdrawal Agreement»). Dieses Austrittsabkommen sieht insbesondere eine (einmal verlängerbare) Übergangsperiode ab dem Austrittsdatum bis Ende 2020 vor. Falls ein Abkommen, das eine solche Übergangsperiode vorsieht, von beiden Parteien ratifiziert wird, würde die Übergangsperiode ab dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Kraft treten. Während diesem Zeitraum wäre das Vereinigte Königreich weiter Teil des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion (allerdings ohne Mitentscheidungsrecht). Zudem wären die Abkommen der EU mit anderen Staaten, wie die bilateralen Abkommen Schweiz–EU, weiterhin auf das Vereinigte Königreich anwendbar. In diesem Fall würde das Handelsabkommen nach Ablauf der Übergangsperiode in Kraft treten und als Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen dienen, bis neue Handelsabkommen zwischen den Parteien abgeschlossen werden können.

Falls die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht vertraglich geregelt würden («No-Deal»), käme das zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgeschlossene Handelsabkommen ab dem Zeitpunkt des Austritts vorläufig zur Anwendung. Darüber hinaus sieht das Handelsabkommen die Möglichkeit vor, gewisse Bestimmungen anzupassen (unter Einhaltung der in der Schweizer Gesetzgebung vorgesehenen Genehmigungsverfahren), um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

3 SR 172.010