Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
5.1 Erläuterungen zu den allgemeinen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2020 2097Bundesblatt · BBl 2020 2081
4.4 Würdigung der vereinbarten Lösung
Der Bundesrat verfolgt mit der «Mind the Gap»-Strategie das Ziel, die gegenseitigen Rechte und Pflichten in den bilateralen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU so weit wie möglich weiter zu gewährleisten oder sogar auszubauen.
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich bietet den Wirtschaftsbeteiligten in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich die grösstmögliche Stabilität.
Allerdings kann das Handelsabkommen aufgrund der heute noch ungeklärten künftigen Rechtslage zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zum jetzigen Zeitpunkt die Beibehaltung des Status quo nicht in allen Bereichen der einschlägigen Abkommen Schweiz–EU gewährleisten. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben deshalb vereinbart, ihren Dialog zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fortzusetzen. Im Memorandum of Understanding vom 14. Januar 2019 bekunden das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und das Department for International Trade (DIT) ihre Absicht, (1) weiterhin auf Ersatzlösungen für die nicht anwendbaren Bereiche der relevanten Abkommen Schweiz−EU hinzuarbeiten und (2) exploratorische Gespräche zu führen, um das Handelsabkommen im gegenseitigen Interesse der Schweiz und des Vereinigten Königreichs zu ersetzen oder zu modernisieren.
Das Handelsabkommen berücksichtigt die anhaltenden Unsicherheiten in Bezug auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs und entspricht damit den Zielen, die bestehenden Beziehungen möglichst weitgehend beizubehalten, die Entstehung eines rechtlichen Vakuums zu vermeiden und die Grundlagen für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu schaffen.
5 Erläuterungen zu den Abkommensbestimmungen
5.1 Erläuterungen zu den allgemeinen Bestimmungen
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich enthält − mit Ausnahme des Zusatzabkommens zu Liechtenstein − die folgenden Artikel:
Art. 1 Inkorporierung der Handelsabkommen Schweiz–EU
In Artikel 1 Absatz 1 werden die für die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen relevanten Bestimmungen der Abkommen Schweiz–EU mit den erforderlichen Anpassungen («mutatis mutandis») zu Bestandteilen des Handelsabkommens erklärt. Dementsprechend gelten in den bilateralen Beziehungen diejenigen Bestimmungen dieser Abkommen, die in Artikel 1 Absatz 2 nicht ausgenommen werden, wie wenn sie zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen worden wären. Gemäss Artikel 1 Absatz 1 treten die Bestimmungen der im Han-