Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
vom 15. Januar 2020
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Übersicht
Am 23. Juni 2016 sprach sich eine Mehrheit der britischen Stimmbevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) aus. Am 29. März 2017 leitete die britische Regierung den Austrittsprozess offiziell ein. Das am 11. Februar 2019 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich unterzeichnete Handelsabkommen wird zur Anwendung kommen, sobald die bilateralen Abkommen Schweiz–EU auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar sind. Es übernimmt die wirtschafts- und handelsrelevanten Rechte und Pflichten gemäss den Abkommen Schweiz–EU so weit wie möglich.
Ausgangslage
Das Vereinigte Königreich ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sowie im Zusammenhang mit der Migration ein wichtiger Partner der Schweiz. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich beruhen heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen Schweiz–EU. Diese Abkommen werden auf das Vereinigte Königreich nach dessen EU-Austritt (bzw. nach Ablauf einer allfälligen Übergangsperiode) nicht mehr anwendbar sein. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen nach dem Brexit will der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten so weit wie möglich weiter gewährleisten oder sogar ausbauen («Mind the Gap»-Strategie).
Inhalt der Vorlage
Das am 11. Februar 2019 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ermöglicht es, die aktuell bestehenden Handelsbeziehungen über das Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus aufrechtzuerhalten. Zudem dehnt das Zusatzabkommen zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und dem Fürstentum Liechtenstein die relevanten Bestimmungen gemäss dem Zollvertrag Schweiz–Liechtenstein auf das Gebiet Liechtensteins aus. Diese Abkommen verhindern, dass in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich ein rechtliches Vakuum entsteht, sobald die relevanten bilateralen Abkommen Schweiz–EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind – unabhängig davon, wie der Austritt schlussendlich zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geregelt wird.
Das Handelsabkommen repliziert die wirtschafts- und handelsrelevanten Rechte und Pflichten gemäss den Abkommen Schweiz–EU so weit wie möglich. Das Abkommen entfaltet seine Wirkung, sobald die Abkommen Schweiz–EU auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar sind.