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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

1.3 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6692Bundesblatt · BBl 2020 6685

Abb. 1: Finanzielle Lage der ALV (Beträge in Mio. Fr.), Prognose für 2020 und 2021

Basisszenario (Konjunkturprognosen 16.06.20) 20202021

Arbeitslosenquote 3,8 % 4,1 % Arbeitslose 174 900 189 300 Ertrag ordentlich 8 092 8 146 Ertrag aus bereits geleisteter Zusatzfinanzierung 6 0000

Ertrag total 14 092 8 146 Aufwand total 22 191 12 566 Resultat –8 099 – 4 420

Eigenkapital per 1. Januar 1 755 – 6 344

Eigenkapital per 31. Dezember –6 344 –10 764

Tresoreriedarlehen Bestand 1. Januar 0 8 100

Tresoreriedarlehen Aufnahme 8 100 4 400 Tresoreriedarlehen Bestand 31. Dezember 8 100 12 500

Im Aufwand total sind enthalten:

ALE 8 025 8 775 KAE 12 200 1 400

Quelle: SECO

1.3 Handlungsbedarf und Ziele

Damit die Handlungsfähigkeit der ALV als Konjunkturstabilisator erhalten bleibt, ist eine Zusatzfinanzierung nötig. Um in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage eine prozyklisch wirkende Erhöhung der Lohnbeiträge zu vermeiden und die Kaufkraft dadurch nicht zu schwächen, soll der Bund einen weiteren ausserordentlichen Beitrag an die ALV leisten. Der starke Schuldenanstieg 2020 ist im Wesentlichen auf die hohe KAE zurückzuführen, verursacht durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronaepidemie sowie den mit Covid-19 verbundenen behördlichen Massnahmen des Bundes. Der Bund soll daher 2020 eine Zusatzfinanzierung im Umfang der KAE für die Abrechnungsperioden 2020 leisten. Der vom Parlament im Rahmen des Nachtrags IIa zum Voranschlag 2020 am 11. Juni 20209 genehmigte Nachtragskredit von 14,2 Milliarden Franken bemisst sich an den auf Basis der Konjunkturprognosen des SECO vom 23. April 2020 geschätzten Kosten für KAE von bis zu 20,2 Milliarden Franken, abzüglich der bereits geleisteten ausserordentlichen Zusatzfinanzierung von 6 Milliarden Franken. Die Mittel sollen dem Fonds schrittweise und abgestimmt auf den effektiven Bedarf überwiesen werden. Zudem wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Bund die Arbeitslosenversicherung 2021

9 BBl 2020 4661