DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6696Bundesblatt · BBl 2020 6685

Basisszenario (Konjunkturprognosen 16.06.20) 20202021

Tresoreriedarlehen Bestand 1. Januar 0 1 900

Tresoreriedarlehen Aufnahme 1 900 4 400 Tresoreriedarlehen Bestand 31. Dezember 1 900 6 300

Im Aufwand total sind enthalten:

ALE 8 025 8 775 KAE 12 200 1 400

Quelle: SECO

Auch hier steigt die Verschuldung des Bundes an, allerdings in geringerem Umfang als bei der unter Ziffer 1.4.2 skizzierten Variante. Die ALV nimmt ihrerseits ihre Rolle als Konjunkturstabilisator wahr, indem sie sich erheblich verschuldet. Das rasche Erreichen der Schuldenobergrenze kann dennoch verhindert werden, und die ALV behält ihre Handlungsfähigkeit, um auf eine allfällige zweite Infektionswelle oder einen unverhofft starken und lang andauernden Wirtschaftseinbruch reagieren zu können. Die von der ALV zu erbringenden Versicherungsleistungen sind abgesichert. Die ALV kann ihren aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung von Beschäftigung und Kaufkraft weiterhin leisten. Es entsteht kein negativer Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge.

Ein weiterer Vorteil ist, dass die Ausgaben für KAE mit einer gewissen Zeitverschiebung präzise eruiert werden können. Bis Ende des ersten Semesters 2021 kann die ALV die definitiven Kosten für die Abrechnungsperioden 2020 feststellen. 2021 kann der Bund die ALV ausserordentlich unterstützen, falls der Fonds der ALV aufgrund der arbeitsmarktlichen Folgen von Covid-19 auch Ende 2021 die Schuldenobergrenze zu überschreiten droht. Dies wird aber erst im Verlauf des Jahres 2021 sichtbar werden. Einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss könnte das Parlament wie erwähnt im Rahmen eines Nachtrags zum Voranschlag 2021 beraten.

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 29. Januar 202010 zur Legislaturplanung 2019– 2023 nicht angekündigt; es handelt sich um eine dringliche Gesetzesänderung, mit der der Bundesrat auf eine unvorhergesehene Notsituation reagiert. Die Gesetzesänderung entspricht jedoch den politischen Leitlinien der Legislaturplanung, den Wohlstand der Schweiz nachhaltig zu sichern.

10 BBl 2020 1777