Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung
2.2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2020 6698Bundesblatt · BBl 2020 6685
2.2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung
Von den 62 zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden und Organisationen haben 39 eine Stellungnahme eingereicht. Zudem sind zwei spontane Stellungnahmen eingegangen. Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen die Vorlage. Eine deutliche Mehrheit der Kantone (23) unterstützt das Vorhaben vorbehaltslos. Auch von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und den Dachverbänden wurde durchgehend Zustimmung geäussert. Im Allgemeinen wird die durch die Gesetzesänderung verfolgte Zusatzfinanzierung als eine zielführende und wirtschaftsfreundliche Lösung zur Finanzierung der durch Covid-19 ausgelösten Mehrkosten der ALV im Jahr 2020 erachtet. Zudem wird von vielen Teilnehmenden erwähnt, dass die andernfalls notwendige Erhöhung der Lohnbeiträge und die damit verbundenen negativen Folgen auf Wirtschaft und Gesellschaft unbedingt zu vermeiden seien.
Von den Vernehmlassungsteilnehmenden hat niemand die Vorlage abgelehnt. 37 der Teilnehmenden waren mit der vorgeschlagenen Lösung grundsätzlich einverstanden. Davon waren 31 mit allen Änderungen vorbehaltlos einverstanden bzw. haben keine Änderungsvorschläge oder weitere Anliegen formuliert. Vier Teilnehmende der Vernehmlassung haben keine Beurteilung der Vorlage vorgenommen.
Zur Bestimmung über die Übernahme der KAE-Kosten für die Abrechnungsperioden 2020 durch den Bund (Art. 90a Abs. 2 VE-AVIG) gingen keine Änderungsvorschläge ein. Auch zur dringlichen Inkraftsetzung sowie zur Geltungsdauer wurden keine Änderungsanträge geäussert.
Betreffend die Bestimmung für den möglichen ausserordentlichen Bundesbeitrag für 2021 (Art. 90a Abs. 3 VE-AVIG) haben drei Vernehmlassungsteilnehmende den Antrag gestellt, die gewählte Kann-Formulierung durch eine verpflichtende Regelung zu ersetzen.12
Einige der Teilnehmenden haben die Möglichkeit genutzt, im Rahmen der Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung weitergehende Anliegen zur Ausgestaltung und Finanzierung der ALV zu äussern:
– Grundlegende Prüfung der Finanzierung der ALV durch den Bundesrat mit dem Ziel, die ALV finanziell krisenresistenter zu machen.13
– Erhöhung der ALE auf 100 Prozent des versicherten Verdienstes bei niedrigen Einkommen, zusätzliche Taggelder für Anspruchsberechtigte während der gesamten Dauer der Covid-19-Krise, Beibehaltung des Solidaritätsbeitrages auf Einkommen von über 148 200 Franken pro Jahr.14
– Ermöglichung des Bezugs von KAE für gewisse, teilweise öffentlichrechtliche Institutionen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Kindertagesstätten.15
12 GPS, SPS und SGB
13 SVP
14 SPS
15 Kanton Waadt