DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

3.3 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 13Bundesblatt · BBl 2021 2918

einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesstadt beimisst.

Artikel 4 und 5

Neu sind im Gesetz einerseits die Modalitäten, nach denen der Bundesbeitrag bemessen wird, sowie die Unterlagen, die der Kanton Bern dem Bund zur Festsetzung des Betrags vorlegen muss, detailliert aufgeführt. Andererseits regelt das Gesetz explizit die Zusammenarbeit mit dem Kanton.

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Der jährliche Beitrag des Bundes an den Kanton Bern für den Betrieb der ECLF dürfte sich mit der neuen Gesetzesgrundlage in der gleichen Grössenordnung wie heute bewegen, das heisst, bei rund 25 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten liegen. Das entspricht einem Betrag von rund 1,3 Millionen Franken.

Die Gesetzesvorlage verschafft dem Bund jedoch drei erhebliche Vorteile. Dazu gehört einerseits die Verpflichtung der ECLF, die Finanzplanung des laufenden und der folgenden drei Jahre sowie die Jahresrechnungen der vier zurückliegenden Jahre vorzulegen, auf deren Grundlage die Höhe des Beitrags berechnet wird. Dies senkt das Risiko von Spitzenjahren und verbessert die Planbarkeit der künftigen Kosten. Bei absehbaren starken Kostensteigerungen würde der Bund das Gespräch mit dem Kanton suchen. Andererseits erfolgt die Bemessung der Bundesbeiträge aufgrund des Verhältnisses von Schülerinnen und Schülern nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zur Gesamtschülerschaft der ECLF. Verschiedene Szenarien haben gezeigt, dass dieses Verhältnis mittelfristig stabil bleiben dürfte. Schliesslich darf der vom Bund ausgerichtete Beitrag unabhängig vom Berechnungsergebnis die vom Parlament bewilligten Kredite nicht übersteigen.

3.3 Umsetzung

Die beantragte Neuregelung bedarf keiner weiteren Bestimmungen auf Verordnungsstufe.

Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, wird das neue Gesetz ohne Übergangsphase umgesetzt. Die Zahlungsmodalitäten sind im Gesetzesentwurf festgelegt. Die Zahlungsbeschlüsse erfolgen wie bereits heute auf dem Verfügungsweg.

Die Behörden des Kantons Bern wurden zur Methode der Beitragsbemessung und -zahlung konsultiert und haben ihr zugestimmt. Das neue Vorgehen, bei dem der Bund seine Finanzhilfe auf der Grundlage des Durchschnitts der Betriebskosten der vergangenen vier Jahre berechnet, wird ab Inkrafttreten des Gesetzes angewandt.